Europapolitik

Ein günstiges Momentum

Jean-Claude Juncker hatte Doris Leuthard und dem Bundesrat in Bern ein neues Angebot gemacht.

Jean-Claude Juncker hatte Doris Leuthard und dem Bundesrat in Bern ein neues Angebot gemacht.

In ihrer Analyse zur Europapolitik schreibt Doris Kleck: «Die Kündigungsinitiative hilft, die Reihen bei den Befürwortern des bilateralen Weges zu schliessen.»

Wie ein reinigendes Gewitter. Mit ein paar Wochen Abstand lassen sich die europapolitischen Ereignisse vor Weihnachten besser einordnen. Wir erinnern uns: Bundesrätin Doris Leuthard bezichtigte die EU in einem denkwürdigen Auftritt der Diskriminierung, weil sie die Regeln für die Schweizer Börse nur für ein Jahr als gleichwertig anerkannt hatte. Und die Parteien kritisierten die Regierung und sich gegenseitig.

Der Aufschrei ist gemässigteren Tönen gewichen. Gewiss: CVP, FDP und SP sind sich längst nicht überall einig – etwa darüber, wie schnell ein Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden soll. Doch abgesehen davon ist ein Umdenken auszumachen. Weiter wie bisher scheint keine Option mehr. Dass sich die alte europapolitische Koalition aus FDP, SP, CVP und auch den Wirtschaftsverbänden zu einer gemeinsamen Grundhaltung durchringen muss, ist klar. Denn der Streit um die Börsenäquivalenz war nur der vorläufige Höhepunkt einer verkorksten Beziehung. Zuvor piesackte die EU die Schweiz, indem sie das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht mehr aktualisierte. Dann setzte sie die Schweiz auf eine graue Liste von Steuerparadiesen. Weitere Scherereien sind absehbar etwa beim Datenschutz oder anderen Äquivalenzanerkennungen im Finanzbereich. Die Nadelstiche der EU mögen nicht die feine Art sein. Doch sie zeigen zwei Dinge auf: Erstens verfängt die Schweizer Hinhaltetaktik in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen nicht mehr. Und zweitens sitzt die EU am längeren Hebel. Oder um es mit den Worten des ehemaligen Spitzendiplomaten Alexis Lautenberg zu sagen: «Die entscheidenden Fragen lauten: Wer definiert die Spielregeln, wer hat den Markt, wer definiert den Zugang zu diesem Markt? Und die Antworten: die EU, die EU, die EU. Ob uns das passt oder nicht», sagte er im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

Selten uneins

Die Schweiz hat deshalb ein hohes Interesse an stabilen Beziehungen mit Brüssel. Die EU macht bereits seit geraumer Zeit klar, dass dazu auch ein Streitschlichtungs-Mechanismus gehört. Einigen sich Bern und Brüssel im gemischten Ausschuss nicht, bleiben Konflikte bestehen. En masse gibt es diese nicht: Heute ist einzig der Streit um die 8-Tage-Regel ungelöst. Es lohnt sich deshalb, das Rahmenabkommen nüchtern zu betrachten.

Bislang dominierte die SVP die Diskussion: Die «fremden Richter» sind Synonym geworden für das institutionelle Abkommen. Es deutet viel darauf hin, dass der neue Aussenminister Ignazio Cassis die Debatte wegdrehen will von «fremden Richtern» zu den Chancen des Marktzuganges. Dass in der Debatte nicht mehr die Souveränitätsfrage im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftliche Notwendigkeit.

Junkers Hilfe

Unerwartete Hilfe bekommt Cassis von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hat dem Bundesrat bei seinem Besuch im November ein neues Angebot offeriert: Ein Schiedsgericht soll in Streitfällen entscheiden, die bilaterales Recht betreffen. Diese Lösung wurde schon länger diskutiert, nun signalisiert die EU, dass es ihr ernst damit ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste aber um eine bindende Auslegung angefragt werden, wenn der Streitfall europäisches Recht betrifft. Das Problem der «fremden Richter» würde entschärft. Ohne geht es aber nicht. Dies sagen mittlerweile auch FDP-Politiker öffentlich. Es sei logisch, dass der EuGH europäisches Recht auslege. Bis vor Kurzem wurde diese Erkenntnis nur hinter vorgehaltener Hand geäussert. Der Wille, die Diskussion zu versachlichen, ist spürbar.

Dabei hilft auch die SVP. Sie hat diese Woche ihre Kündigungsinitiative lanciert. Mit einem Ja würde der Bundesrat beauftragt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, müsste es innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden. Wegen der Guillotineklausel würden wohl sechs weitere Abkommen der Bilateralen I hinfällig. Die SVP schafft damit klare Verhältnisse: Sie stellt die Steuerung der Zuwanderung über die Bilateralen. Für die SVP mag die Initiative ein gutes Vehikel für den Wahlkampf 2019 sein. Doch sie hilft auch, die Reihen bei den Befürwortern des bilateralen Weges zu schliessen. Ende Monat entscheidet der Bundesrat, wie es punkto Rahmenabkommen weitergehen soll. Das Momentum für einen Schritt nach vorn ist da.

doris.kleck@azmedien.ch

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