Affäre Maudet

Ein Gewinner, viele Verlierer

Die Genfer FDP-Parteibasis stellte sich hinter Pierre Maudet.

Am Dienstag stellte sich eine knappe Mehrheit der Genfer FDP-Parteibasis hinter den angeschlagenen Pierre Maudet. Tags darauf wollten sich viele Genfer Parteivertreter nicht mehr zur Affäre äussern. Die Stille ist Ausdruck für den tiefen Graben in der Kantonalpartei.

Die Wette gilt: Kein anderer Politiker hätte sich an seiner Stelle halten können. Gegen FDP-Staatsrat Pierre Maudet ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen einer Luxusreise nach Abu Dhabi. Das Verfahren wurde kürzlich ausgeweitet, weil er die Mandatsabgabe an seine Partei durch Dritte bezahlen liess und sie dennoch von den Steuern absetzte. Fast täglich kommt es zu neuen Enthüllungen. Die FDP Schweiz hat Maudet unlängst zum Rücktritt aufgefordert. Dennoch hat ihm die Kantonalpartei das Vertrauen ausgesprochen. Allerdings knapp: mit 341 zu 312 Stimmen – bei 50 Enthaltungen notabene.

Pierre Maudet, das politische Ausnahmetalent, hat sich vorgenommen, zu kämpfen. Er sieht die Affäre als juristische Angelegenheit. Die politische Dimension – er versuchte, die Reise zu verschleiern, und wurde der Lüge überführt – blendet er aus.

Die Frage ist, was Maudet dieser Sieg bringt. Durch seine Kantonalpartei geht ein tiefer Bruch. Und sie braucht, neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen, einen neuen Präsidenten. Es ist noch nicht lange her, da gingen die Beobachter davon aus, dass FDP und CVP die beiden linken Ständeratssitze erobern könnten. Doch CVP-Hoffnung Guillaume Barazzone stolperte über eine Spesenaffäre. Und die FDP sorgt nur für Negativschlagzeilen – da hilft es auch nicht, dass sich ihr Kandidat, Nationalrat Hugues Hiltpold, gegen Maudet stellt. Die Ausgangslage für die Genfer FDP ist schwierig geworden. Und schliesslich leidet die Arbeit der Genfer Regierung. Maudet ist teilentmachtet. Sein Sieg provoziert vor allem Verlierer.

doris.kleck@chmedia.ch

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