Versicherungsdetektive

Ein Fehlstart im Abstimmungskampf

Anna Wanner

Aktivisten anlässlich zum Start des Referendum und der Abstimmungskampagne gegen das Obeservationsgesetz und die Überwachung von Versicherten.

Gegner der Versicherungsdetektive fokussieren im Abstimmungskampf auf Krankenversicherungen. Der Kommentar.

Die Krankenversicherer eignen sich ausgesprochen gut als Feindbild. Sie erhöhen die Prämien jedes Jahr. Wer findet das schon gut? Seit Montag sehen sie sich neuen Vorwürfen ausgesetzt: Die geplante Änderung des Sozialversicherungsgesetzes ermögliche den Krankenkassen, Versicherte zu jeder Tages- und Nachtzeit zu überwachen – mit Privatdetektiven, Trackern und Drohnen.

Es stimmt: Sozialversicherungen können neu eine versicherte Person verdeckt observieren. Dafür muss es aber konkrete Anhaltspunkte geben, etwa dass diese Person «unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht». Bezüger von Invaliden- und Unfallversicherungen müssen mit Überwachung rechnen. Stossend daran ist, dass Versicherer laut Einschätzung von Staatsrechtlern mehr Überwachungsmöglichkeiten erhalten als die Polizei.

Zwar bieten auch Krankenkassen Unfallversicherungen an. Doch mit der Gesamtheit der Krankenversicherten hat das neue Gesetz wenig zu tun: Soll etwa eine Krankenkasse überprüfen, ob der Versicherte Antibiotika zu Recht erhalten hat? Oder ob er die Medikamente tatsächlich schluckt? Das ist absurd. Zumal die Krankenkassen auch mit dem neuen Gesetz keine Einsicht in Krankenakten erhalten. Die Kampagne ist Angstmacherei der übleren Sorte. Zwar generieren die Gegner so maximale Aufmerksamkeit, weil die Krankenkassen sich nun gegen die Vorwürfe wehren. Trotzdem könnte dieser Fehlstart böse Konsequenzen haben: Die Stimmbürger lassen sich nicht so leicht hinters Licht führen und könnten sich darob den Befürwortern zuwenden. Schade. Die Gegner hätten eigentlich gute Argumente.

anna.wanner@azmedien.ch

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