Nach dem Kanton Tessin hat nun auch der Kanton St. Gallen ein Burkaverbot. Ein Verbot, über das wir wohl bald auch landesweit abstimmen. Ob Religion, Wirtschaft oder Migration. Gesundes Essen, Frauenquote oder unerwünschte Meinung im Netz (sogenannte «Hate Speech»): Im Namen einer offenen Gesellschaft sucht man immer mehr staatliche Gebote und Verbote. Das zeigt, wie sehr der liberale Geist Europas

auf den Hund gekommen ist. Wer gegen Verbote steht, gerade im Fall der Burka, gilt als Verräter westlicher Werte, als Freund der textilen Frauenverachtung.

Tatsächlich habe ich, als Autor eines islamkritischen Romans, nicht das Geringste übrig für gewaltbereite Machos, die ihren Traum vom Harem mit Gott verwe

chseln. Genauso wenig mag ich allerdings die pseudo-christlich-abendländische Leitkultur-Front, die ihren Traum von der burka- freien Gesinnungsnation mit dem liberalen Rechtsstaat verwechselt. Es sind Politiker und Opinion-Leaders, die meinen, erfolgreiche Integration gelinge nur mit staatlich verfügter Monokultur. Deswegen wollen sie einen gedanklichen Grenzzaun gegen fremdländische Identitäts-Verwirrungen in unseren Köpfen hochziehen und geben sich dabei feministisch. Natürlich brauchen wir angesichts des radikalen Islam Sicherheit und Kampfbereitschaft. Die Durchsetzung des Rechtes, eine Migrations- und Integrationspolitik ohne Streichelzoo, sondern mit der Botschaft: Wir sind überzeugte, militärisch gerüstete Verteidiger der Freiheit. Wir bieten allen eine Chance, die bereit sind, ihren Teil zu leisten, in Loyalität zum Rechtsstaat. Grundrechtsverletzungen, seien es Diskriminierung der Frau oder Herrschaft über eine Tochter, werden hart bestraft. Wir brauchen diese Verteidigung, aber was hilft dabei ein Burka-Verbot?

Der Kampf gegen Frauenunterdrückung ist nicht mit staatlicher Zwangsentblössung zu gewinnen. Der Staat ist kein feministischer Psychoanalytiker, der um die unbewusste Knechtschaft seiner Patientinnen weiss und diese auch gegen ihren Willen «befreien» darf. Der Staat darf nicht als Religionspolizei über konfessionelle islamische Konflikte entscheiden, das heisst: auch nicht über die Frage, ob die Burka nun eine religiöse Kleidung oder ein politisches Symbol der Unterdrückung sei. Ich will keinen Staat, der sich anmasst, per Ferndiagnose den inneren Freiheitsgrad aller Muslimas zu beurteilen. Das ist kein Staat, der sich als Rechtsgemeinschaft, sondern als Wertegemeinschaft versteht, mit dem Auftrag, neben dem Gesetz auch innere Haltungen durchzusetzen.

Wer für ein Burka-Verbot plädiert, setzt gerade diese Kultur aufs Spiel. Er verrät die gleiche zivilisatorische Perle des Westens, die Freiheit, welche auch die Islamisten bekämpfen. Aus Terror- und Überfremdungsangst gibt er dem Staat weltanschauliche Urteilskompetenzen und eine Gestaltungsmacht über den öffentlichen Raum zurück, die ihm seit der Aufklärung nicht zustehen. Dies führt zu einem Vorrang kultureller Kategorien vor dem Grundrecht, zu einer Vermischung von Staatsmacht und Fragen der Weltanschauung. Nicht einmal die USA, traditionell patriotisch und wehrhaft, sind bisher so weit gegangen. Wenn wir das in der Schweiz zulassen, werden wir es in Zukunft vielleicht erleben, dass «unsere Kultur» über der persönlichen Freiheit des Einzelnen steht.

Wer immer dann die Macht hat, Kultur zu definieren, wird einen unerwünschten Lebensstil verbieten können, selbst wenn niemand gegen das Gesetz verstossen hat: allein mit dem Argument des Schutzes der Kultur oder der westlichen Werte. Dann wird sich zeigen, wie es um die Freiheit von Juden, Christen oder staatskritischen Freidenkern steht. Man wird sehen, was es bedeutet, wenn sich alle als Teil einer Gesinnungsgemeinschaft fühlen müssen und per Mehrheitsentscheid zum richtigen Leben mit der richtigen Kleidung geführt werden.