Kommentar

Dringende Aufgabe für den Gesetzgeber

Wer bezahlt künftig, wenn eine Spitex-Mitarbeiterin Pflegematerial anwendet? (Archivbild)

Wer bezahlt künftig, wenn eine Spitex-Mitarbeiterin Pflegematerial anwendet? (Archivbild)

Kanton und Krankenkassen streiten um fünf Millionen. Der Kommentar.

Wer zahlt das im Heim oder von der Spitex verwendete Pflegematerial wie Spritzen, Verbände und anderes mehr? Nach einem längeren Rechtsstreit wird zwischen selbst- und fremdverabreichtem Material unterschieden. Selbstverabreichtes Material zahlen die Kassen. Wenn hingegen etwas fremdverabreicht wird (etwa durch die Spitex), läuft die Finanzierung anders. Dann trifft es auch die Gemeinden.

Diese Unterscheidung kann man in der Praxis allerdings kaum hand- haben. Sie verkompliziert vieles und macht keinen Sinn. Die Forderung, diese Kosten seien aus einer Hand zu bezahlen, ist völlig berechtigt.

Uneinigkeit herrscht aber darüber, wer bezahlen soll. Das zeigt auch der schwelende Streit zwischen dem Kanton Aargau und den Krankenkassen für das Jahr 2018 – und darüber hinaus. Entscheidend ist am Schluss einfach, dass nur tatsächliche Kosten verrechnet oder zu viel eingezogenes Geld zurückgegeben wird.

Für die Gesellschaft ist es natürlich von Belang, wer am Schluss zahlt. Läuft es über die Krankenkasse, werden junge Versicherte überproportional belastet. Werden Kantone oder die Gemeinden als Restfinanzierer zur Kasse gebeten, trifft es die Steuerzahler. An wen künftig die Rechnung geht, entscheidet das Bundesparlament. Es ist jetzt an ihm, dringend eine praktikable Finanzierungslösung aus einer Hand zu finden.

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