Kommentar

Doris Leuthards Husarenstück - und der entscheidende Fehler der Gegner

Guter Tag für Energieministerin Doris Leuthard: Das Schweizer Stimmvolk hat dem neuen Energiegesetz deutlich zugestimmt. (Archivbild)

Guter Tag für Energieministerin Doris Leuthard: Das Schweizer Stimmvolk hat dem neuen Energiegesetz deutlich zugestimmt. (Archivbild)

Chefredaktor Patrik Müller kommentiert die deutliche Zustimmung zum Energiegesetz.

Die Annahme des Energiegesetzes wurde erwartet, nachdem die Umfragen stets eine Ja-Mehrheit angezeigt hatten. Und doch: Dass der erste Teil der Energiestrategie 2050 durchkam, ist eine Sensation - und ein historischer Entscheid. Aus zwei Gründen:
Erstens haben es grosse, komplexe Abstimmungs-Pakete beim Volk normalerweise schwer. Reformversuche bei Unternehmenssteuern, Pensionskassen und im Gesundheitswesen scheiterten in den vergangenen Jahren immer wieder.

Zweitens enthält das Energiegesetz Elemente, die sehr weit gehen und mit hierzulande einst tief verankerten liberalen Prinzipien brechen: Es verfügt ein Verbot (es dürfen keine neuen AKW mehr gebaut werden); es gibt dem Bund die Kompetenzen, stark in den Energiemarkt einzugreifen und Sparziele durchzusetzen; und es verteilt in nicht absehbarer Höhe Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien - mit ungewissen Kostenfolgen für Steuerzahler und Konsumenten.

Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt diese Ungewissheiten in Kauf, weil es ihr um etwas Wichtigeres geht. Sie will eine nachhaltige Energieproduktion, sie teilt die Vision des Bundesrats: Raus aus der Atomenergie, rein in die erneuerbaren Energien. Dieser Wandel ist richtig und zukunftsweisend.

Die Frage ist nur: Braucht es dabei so viel staatliche Lenkung oder wäre er nicht auch marktwirtschaftlich - und damit günstiger - zu haben?

Die Frage wurde im Abstimmungskampf leider kaum debattiert, weil die Gegenkampagne äusserst schwach war: Die rechtsbürgerliche Opposition machte mit unglaubwürdigen Angst-Szenarien Stimmung (“Nur noch kalt duschen”), statt aufzuzeigen, wie eine Energiewende nach liberaler schweizerischer Machart aussehen könnte. Die Gegner sagten einfach nein, ohne eine Alternative anzubieten. Das reicht nicht - und ist der Hauptgrund für das deutliche Volks-Ja.

Ein weiterer wichtiger Grund: Doris Leuthard. Die Bundesrätin personifiziert die neue Energiepolitik glaubwürdig, weil sie, wie Angela Merkel in Deutschland, offen zu ihrer Kehrtwende nach Fukushima steht. Mit Führungsstärke und Raffinesse zimmerte sie eine Wende-Koalition, die bis zur früheren Atom-Partei FDP und zum SVP-nahen Gewerbeverband reicht. Eine linke Bundesrätin hätte diese Wende nie so durchziehen können wie die unverdächtige, einst als “Atom-Doris” verschrieene CVP-Ministerin. Die Aargauerin schreibt damit Geschichte: So wie man Hans Peter Tschudi mit der AHV verbindet und  Adolf Ogi mit der NEAT, so wird man die Energiewende mit Doris Leuthard verbinden.

Wenn im Jahr 2035 die Ziele des Energiegesetzes erfüllt sein sollen, wird Doris Leuthard - voraussichtlich - nicht mehr im Amt sein. Wahrscheinlich wird dann ziemlich alles anders gekommen sein, als es im Gesetz steht. Oder glaubt jemand, dass der Energieverbrauch pro Kopf bis ins Jahr 2035 um exakt 43 Prozent gesunken ist und dass die erneuerbaren Energien dann 11,4 Terawattstunden Strom liefern? Der technologische Wandel und das Verhalten von Konsumenten und Unternehmen sind stärker als jedes Gesetz.

Wichtig ist jetzt, dass bei der Umsetzung darauf geachtet wird, dass die Belastung für die Haushalte, die im Abstimmungskampf niemand verlässlich vorhersagen konnte, möglichst tief bleibt. Und dass neue Energieanlagen, die wegen des absehbaren Endes der AKW nötig sind, schnell bewilligt und gebaut werden, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist

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