Nahost

Die zu Unrecht gehätschelten Saudis

Saudi-Arabien belegt den ersten Rang der Erdöl produzierenden Staaten und förderte im Jahr 2016 585,7 Mio. Tonnen. (Archivbild)

Saudi-Arabien belegt den ersten Rang der Erdöl produzierenden Staaten und förderte im Jahr 2016 585,7 Mio. Tonnen. (Archivbild)

In seinem Gastkommentar schreibt Roger Blum, Ombudsmann für die SRG Deutschschweiz und ehemaliger Professor für Medienwissenschaft an der Universität Bern, über die Ungleichheit zweier islamischer Länder.

Am 12. Mai muss der amerikanische Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob er das Atomabkommen mit Iran bestätigen, aufkündigen oder neu verhandeln will. Er hält das Abkommen für «den schlechtesten Deal aller Zeiten».

Iran zählt für die USA zusammen mit Nordkorea, Sudan und Syrien zu jenen Staaten, die den Terrorismus unterstützen, zu den «Schurkenstaaten». Ohne jeden Zweifel betreibt Iran im Nahen Osten eine recht aggressive Politik. Das Land mischt in Syrien mit und hat Einfluss in Libanon und in Irak. Es strebt eine vorherrschende Position im Orient an. Dabei konkurriert es mit Saudi-Arabien, das eine ähnliche Politik verfolgt. Wie fällt ein Vergleich der beiden Länder aus?

Beide sind grosse und machtbewusste islamische Länder. Iran ist bevölkerungsreicher mit 80,3 Millionen Einwohner gegenüber 32,3 Millionen in Saudi-Arabien, das Königreich auf der arabischen Halbinsel ist aber grösser an Fläche (2 240 000 gegenüber 1 648 000 Quadratkilometer).

Beide Staaten räumen der Religion einen hohen Stellenwert ein: Der schiitische Iran nennt sich «Islamische Republik» und überwacht das Parlament durch zwei mit Geistlichen besetzte Gremien, den Expertenrat und den Wächterrat. Das wahhabitische Saudi-Arabien, von der Monarchenfamilie absolutistisch und ohne Parlament regiert, hütet die heiligen Stätten Mekka und Medina.

Beide Länder finden sich in der Rangliste der Pressefreiheit auf den hintersten Plätzen (Iran: Rang 164, Saudi-Arabien: Rang 169 bei total 180 Ländern), beide vollstrecken Todesurteile, Iran allerdings mit 507 im Jahr 2017 deutlich mehr als Saudi-Arabien, wo es rund 200 waren.

Die beiden Länder sind sich spinnefeind, weil sich fundamentalistische Sunniten – die Saudis – und fundamentalistische Schiiten – die iranischen Mullahs – nicht leiden können. Auch Saudi-Arabien mischt daher in Libanon, Syrien, Jemen mit. Es unterstützt den «Islamischen Staat» und andere fundamentalistische Terrorgruppen.

Man nimmt an, dass auch Saudi-Arabien, genau so wie Iran, eine heimliche Atommacht ist. Warum also ist Saudi-Arabien für die USA kein «Schurkenstaat»? Warum ergriff die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen Iran, nicht aber gegen Saudi-Arabien? Warum wird dieses Land vom Westen geradezu gehätschelt?

Der Schlüssel liegt beim Erdöl, bei der Wirtschaftskraft und beim Militär. Saudi-Arabien belegt den ersten Rang der Erdöl produzierenden Staaten und förderte im Jahr 2016 585,7 Mio. Tonnen. Iran liegt nur auf dem sechsten Platz mit 216,4 Mio. Tonnen. Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner beträgt in Saudi-Arabien 55 760 Dollar, in Iran bloss 17 370 Dollar.

Saudi-Arabien gibt überdies 63,7 Milliarden Dollar für das Militär aus, Iran lediglich 12,7 Milliarden Dollar. Die westlichen Länder können daher den Saudis immer wieder Rüstungsgüter verkaufen, sich dort Bauaufträge sichern und so gewährleisten, dass das Erdöl weiter fliesst. Auch die Schweiz liefert Waffen nach Saudi-Arabien. Die Forderungen nach Menschenrechten, Demokratie und Atomverzicht, die gegenüber Iran permanent erhoben werden, sind bei Saudi-Arabien auf wunderliche Weise irrelevant. Dies ist im Grunde ein Skandal.

Wann wird der Westen aufhören, das saudische Königreich zu hätscheln? Wann wird er beginnen, es gleich zu behandeln wie die Islamische Republik Iran? In beiden Ländern sind sachte Reformen im Gange. In Iran treibt sie Präsident Hassan Rohani voran, in Saudi-Arabien ist Kronprinz Mohammed bin Salman am Drücker.

Dass es auch in Saudi-Arabien einen gewissen Spielraum schon länger gab, zeigte die Regisseurin Haifaa Al Mansour mit ihrem Film «Das Mädchen Wadja» (2012), das sich ein eigenes Fahrrad ertrotzt. Dass es im eigentlich feinsinnigeren Iran solchen Spielraum letztlich nicht ausreichend gibt, erlebte der Regisseur Jafar Panahi mit seinem Film «Taxi Teheran» (2015), der ihm eine längere Gefängnisstrafe einbrachte. Der Westen sollte jedenfalls die Reformen ermutigen.

Gerade die Schweiz ist laut Artikel 54 der Bundesverfassung verpflichtet, mit ihrer Aussenpolitik «zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» beizutragen. Das erreicht man sicher nicht mit der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

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