Kriminalität

Die Verwahrungsinitiative wirkt dank rostiger Paragrafen

Bislang wurde erst ein einziger Täter lebenslang verwahrt. Dennoch lässt sich sagen: Die Verwahrungsinitiative hat Wirkung entfaltet. (Symbolbild)

Bislang wurde erst ein einziger Täter lebenslang verwahrt. Dennoch lässt sich sagen: Die Verwahrungsinitiative hat Wirkung entfaltet. (Symbolbild)

Die Verwahrungsinitiative ist eines der effektivsten Volksbegehren der jüngeren Zeit. Und das, obwohl bisher nur ein einziger Täter lebenslang verwahrt wurde. Denn die Initiative wirkt indirekt stärker als direkt. Richter müssen in der Frage der Verwahrung zwischen dem Schutz der Gesellschaft und der Freiheit eines Individuums eine Interessenabwägung vornehmen. Das Interesse des Individuums wird vor Gericht vom Anwalt des Täters vertreten. Die Interessen der Gesellschaft vom Staatsanwalt.

Wo das Gleichgewicht liegt, ist aber nicht nur eine Frage von Verfassung und Gesetzen, sondern auch des gesellschaftlich akzeptierten Gleichgewichtes. Durch die Initiative wurde den Richtern aufgezeigt, dass das Bedürfnis nach Schutz vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gross ist. Dadurch wurde das Gleichgewicht bei der Güterabwägung der Richter zugunsten des Schutzes der Gesellschaft verschoben. Fabrice A., der Mörder von Adeline M., wird nie mehr am Genfersee spazieren. Den Mann wieder freizulassen, der ausgerechnet die Frau brutal ermordete, die ihm bei seiner Rückkehr in die Gesellschaft half, wird kein Gutachter empfehlen und keine Richter zulassen. Wer mit Gutachtern spricht, weiss: Der Druck ist gross, im Zweifel eine pessimistische Prognose abzugeben.

Das System der direkten Demokratie gibt einer Mehrheit des Volkes die Macht, Anliegen direkt in die Verfassung zu schreiben. Das ist im Vergleich zu rein parlamentarischen Systemen ein echter demokratischer Vorteil. Ein Nebeneffekt davon ist, dass auch Paragrafen in die Verfassung geschrieben werden können, die in der Realität so gar nie zum Tragen kommen. Weil es unmöglich ist, wissenschaftlich sauber eine lebenslange Untherapierbarkeit zu beweisen, setzen die Gesetzesartikel zur lebenslangen Verwahrung langsam Rost an. Eisen legt beim Rosten an Gewicht zu. Bei Gesetzesparagrafen scheint es sich ähnlich zu verhalten.

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