Die Gegner der Altersreform haben die eingängigen Argumente für sich gepachtet. Sie nennen die Verlierer der Vorlage beim Namen: Die Frauen, die wegen der Reform länger arbeiten müssen. Die heutigen Rentner, die den AHV-Zustupf von 70 Franken im Monat nicht erhalten. Und die Jungen, welche die ganze Last der Reform zu tragen haben. So wird der Bevölkerung viel Sand in die Augen gestreut. Denn heutige Rentner werden mit einer späteren Reform nicht besser fahren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer als AHV-Zusatzfinanzierung ist breit abgestützt. Mit 0,6 Prozent entspricht sie der Forderung der Gegner. Die Rentner kommen nicht drum herum, einen kleinen Beitrag zur Stabilisierung der AHV zu leisten. Dass sie den AHV-Zuschlag nicht erhalten, ist logisch: Sie haben keine Einbussen in der zweiten Säule. Ähnliches gilt für das Frauenrentenalter 65: Die Erhöhung ist auch in einer späteren Reform nicht abzuwenden. Das sagen sogar SP-Politikerinnen, die jahrelang dagegen ankämpften. Dass die Gegner die Frauen als Verliererinnen benennen, ist scheinheilig.

Kein mehrheitsfähiger Plan B

Bleiben die Jungen. Sie zahlen mehr Lohnbeiträge in AHV und Pensionskassen – und werden dennoch keine vergleichbare Altersrente erhalten, wie jene, die jetzt in Rente sind oder gehen. Langfristig vermag auch diese Reform die Renten nicht zu sichern. Kurzfristig bringt sie jedoch Entlastung in beiden Säulen: Sie stoppt die gesetzeswidrige Umverteilung in der Pensionskasse. Da Rentner länger leben und die Zinsen tief sind, können die Rentenversprechen nicht eingehalten werden. Die Folge: Das Alterskapital der Erwerbstätigen wird angezapft. Diesen fehlt dann wiederum ein Teil des Guthabens für die eigene Rente. Ein tieferer Umwandlungssatz kann diese Umverteilung einschränken, weil dadurch die Renten sinken. Bei der AHV kann die Reform das wachsende Defizit bis 2027 auffangen. Danach öffnet sich die Lücke erneut: Für Renten wird mehr Geld ausbezahlt, als über Abgaben und Steuern eingenommen wird. In absehbarer Zeit wird also eine neue Reform nötig. Kommt hinzu: Mit der Reform wird die Schieflage der AHV ab 2039 verstärkt. Ab dann ist die Finanzierung des AHV-Zuschlages über die zusätzlichen Lohnabgaben nicht mehr gesichert. Die AHV wird durch den Rentenausbau zusätzlich belastet.

Der Zustupf ist ein unschöner Weg, die Ausfälle in der zweiten Säule zu kompensieren. Angesichts der demografischen Perspektiven hätte man sich eine bessere Lösung gewünscht. Eine, die keine zusätzlichen Schulden anhäuft. Dass dies nicht gelungen ist, haben die Strategen der FDP und SVP zu verantworten. Sie haben falsch taktiert, potenzielle Verbündete verärgert und sind abgestürzt. Wenig hilfreich war, dass sich die Bürgerlichen untereinander nicht einig sind: Der Arbeitgeberverband will den Koordinationsabzug abschaffen und Leuten mit tiefen Einkommen eine zweite Säule ermöglichen. Bauern und Gewerbe wehren sich dagegen. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Deshalb gibt es auch keinen mehrheitsfähigen Plan B. Ja, die 70 Franken sind ein Ärger. Aber der Ausbau der AHV kann in Zeiten, da es den Pensionskassen schlecht geht, gerechtfertigt werden: Wieso die zweite Säule ausbauen, wenn das Ersparte an Wert verliert? Klar ist aber auch, dass künftige Reformen ganz anders aussehen können.

Vorlage hält, was sie verspricht

Was sind die Alternativen zu dieser Vorlage? Entweder wir nehmen in Kauf, dass die Renten gekürzt werden. Das wäre falsch. Oder wir arbeiten bis 67. Das wäre vernünftig, doch der Arbeitsmarkt ist dafür nicht bereit. Arbeitgeber müssen erst noch beweisen, dass sie ältere Arbeitnehmer anstellen oder weiter beschäftigen. Die aktuelle Reform begünstigt mit der Flexibilisierung des Rentenalters alle jene, die länger arbeiten wollen. Bereits das effektive Rentenalter auf 65 zu erhöhen, wäre ein Erfolg – heute gehen Frauen im Schnitt mit 62,6 und Männer mit 64,1 Jahren in Pension.

Die Altersvorsorge 2020 ist ein umfassendes Paket. Jeder findet einen Punkt darin, der ihm nicht passt. Insgesamt sucht die Reform jedoch einen Ausgleich und hält, was sie verspricht: Sie führt weder zu Renteneinbussen noch zu einem unüberwindbaren Defizit in der AHV. Abwarten wäre ungleich teurer. Tun wir nichts, häuft die AHV bis 2030 ein kumuliertes Defizit von 40 Milliarden an. Jede neue Reform müsste zunächst diese Schulden tilgen, bevor sie sich der Sicherung der Renten annehmen kann.Da es für eine schnelle Alternative keine Garantie gibt, ist ein doppeltes Nein schlicht unverantwortlich.