Es ist wieder die Zeit der Bundesratswahlen. Etwas ist allerdings anders als in den letzten Jahren: FDP und CVP wollen Kandidatinnen und Kandidaten auf die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP) einer strengeren Überprüfung unterziehen als je zuvor. Sie sollen auf Herz und Nieren gecheckt werden. Die CVP setzt dafür neue Massstäbe: Mit Heinz Aemmisegger und Judith Fischer installiert sie in einer externen Expertengruppe einen Alt-Bundesrichter und eine ehemalige Untersuchungsrichterin. Mit diesem Verfahren orientiert sich die CVP an der Personensicherheitsprüfung des Bundes. FDP und CVP reagieren damit auf die zwei Fälle um Bruno Zuppiger (SVP) und Pierre Maudet (FDP), welche die Öffentlichkeit in diesem Jahrtausend beschäftigt haben und es – bei Maudet – noch immer tun.

Der Fall Maudet: Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) wurde 2017 als Bundesrats-Kandidat für die Nachfolge von Didier Burkhalter zum Überflieger. Als klarer Aussenseiter gestartet, verlor er das Rennen gegen Ignazio Cassis überraschend knapp: Cassis schlug Maudet im zweiten Wahlgang mit 124:90 Stimmen. Was damals bei der FDP niemand wusste: Maudet hatte sich 2015 mit Familie und Kabinettschef auf eine Luxusreise nach Abu Dhabi einladen lassen. Die Reisekosten von weit über 10'000 Franken übernahm Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan. Die Öffentlichkeit erfuhr im Mai 2018 von dieser Reise. Die Staatsanwaltschaft wirft Maudet inzwischen Vorteilsannahme vor, das Genfer Parlament hob seine Immunität auf.

Der Fall Zuppiger: Am 1. Dezember nominierte die SVP-Fraktion Bruno Zuppiger mit Jean-François Rime zu Bundesrats-Kandidaten. Sie sollten für die SVP den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) zurückerobern. Am 8. Dezember veröffentlichte die «Weltwoche» einen Artikel zu «Bruno Zuppigers Erbsünde». Nach hektischen Krisensitzungen gab die SVP zwei Medienkonferenzen. Um 16.10 Uhr verkündete Zuppiger den Rückzug, um 17.30 Uhr erklärte die SVP, dass Hansjörg Walther gegen Widmer-Schlumpf antritt. Zuppiger wurde 2013 wegen Veruntreuung schuldig gesprochen.

Die Fälle Maudet und Zuppiger sind nicht ganz vergleichbar. Die FDP Schweiz wusste vor den Bundesratswahlen vom 20. September 2017 nichts von Maudets Abu-Dhabi-Reise, wie Präsidentin Petra Gössi sagte. Die Findungskommission war nicht auf den Fall gestossen. Anders sah die Situation 2011 im Fall Zuppiger aus. Die SVP-Spitze war unmittelbar vor der Fraktionssitzung über mögliche Unregelmässigkeiten in Zuppigers Vergangenheit informiert worden. Nach einer Aussprache kam die Parteispitze zum Schluss, einer Nomination stehe nichts im Weg.

Es zeigte sich aber, dass die Überprüfungsarbeit der SVP nur ungenügend war. Die SVP zog die Lehren aus dem Desaster. 2015 setzte sie eine interne Findungskommission unter Leitung von Alt-Regierungsrat Ernst Hasler ein. Mit ihm baute die SVP auf eine Respektsperson, die ein Vertrauensverhältnis entwickelte zu den Kandidierenden. Haslers Ziel: Sie sollten in den Gesprächen zu möglichst realistischen Risikobeurteilungen für sich selber kommen. Ein erfolgreicher Ansatz, wie sich mit der Wahl Guy Parmelins zeigte.

Wie wichtig es ist, dass die Parteien ihre Bundesrats-Kandidaturen genau und mit hohem Verantwortungsgefühl überprüfen, zeigen Recherchen in der Bundesverwaltung. Sie ergeben, dass es für Bundesräte keine Sicherheitsüberprüfungen mehr gibt, sitzen sie einmal in der Regierung. Bundesräte werden weder vor noch nach ihrer Wahl von den Departementen oder der Bundeskanzlei geprüft. Das erachtet man bei den Parteien aufgrund der Gewaltentrennung für sinnvoll. Man stelle sich vor, Tonbänder aller sieben Regierungsmitglieder lagerten in irgendwelchen Verwaltungsschubladen. Mit hochsensiblen Befragungen zu intimen Dingen.

Einen gemeinsamen Nenner gibt es allerdings bei den Fällen Maudet und Zuppiger. Es waren die Medien, die dank umfangreicher Recherchen sowohl Zuppigers wie Maudets Probleme bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen kannten. Zuppigers Veruntreuungen machte die «Weltwoche» publik. Und der Journalist Raphaël Leroy von «Le Matin Dimanche» hatte Maudet per E-Mail schon am 25. Mai 2016 mit Fragen zur Abu-Dhabi-Reise konfrontiert. Leroy wusste sogar, auf welchem Sitz Maudet im Flugzeug gesessen hatte. Leroys Nachforschungen wurden nie veröffentlicht. Die Redaktionsleitung entschied, die Recherche sei zu wenig solide.

Das beweist: Wichtig bei der Durchleuchtung der Bundesrats-Kandidaten sind nicht nur die Parteien. Auch den Medien, der sogenannten «vierten Gewalt» im Staat, kommt eine sehr zentrale Rolle zu. Dieser Funktion sollten sich die Medien wieder stärker bewusst werden. Gerade in einer Zeit, in der sie, vom Wandel verunsichert, ihre eigene Rolle suchen.