Österreich

Die strafende EU – das ist vorbei

epa06267178 Leader of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache (C) arrives at a polling station to cast his vote in the Austrian Federal Elections in Vienna, Austria, 15 October 2017. EPA/VALDRIN XHEMAJ

Wenn sich Wahlsieger Sebastian Kurz entschliessen sollte, mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (im Bild) eine gemeinsame Regierung zu bilden, wird aus Brüssel und den EU-Hauptstädten ausser den üblichen Mahnungen und Betroffenheits-Kommentaren kaum viel Gegenwehr zu erwarten sein.

epa06267178 Leader of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe) Heinz-Christian Strache (C) arrives at a polling station to cast his vote in the Austrian Federal Elections in Vienna, Austria, 15 October 2017. EPA/VALDRIN XHEMAJ

Analyse zur Frage, ob Brüssel wegen der FPÖ Strafen gegen Österreich verhängt.

Es war eine tollkühne Aktion, zu der sich die damaligen 14 EU-Staaten gegenüber dem 15. Klubmitglied Ende Januar 2000 entschlossen hatten: Österreich sollte von sämtlichen bilateralen Kontakten abgeschnitten werden, kein Botschafter Wiens mehr in EU-Hauptstädten offiziell empfangen werden. Der belgische Aussenminister Louis Michel riet gar öffentlich dazu, nicht mehr in der Alpenrepublik in den Skiurlaub zu fahren.

Der Grund für den Rauswurf: Die Österreicher und Österreicherinnen hatten kurz zuvor die rechtspopulistische FPÖ zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht, und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schickte sich an, den Freiheitlichen-Chef Jörg Haider und seine Getreuen in die Regierung zu holen. Dagegen, so das Europa von Jacques Chirac und Gerhard Schröder, musste etwas unternommen werden. Es kam dann, wie es kommen musste: Die schwarz- blaue Koalition in Wien wurde trotzdem gezimmert (wenn auch ohne Haider), und Schüssel fand durch den von ihm ausgerufenen «nationalen Schulterschluss» grössere Unterstützung in der Bevölkerung als je zuvor. «Jetzt erst recht» lautete das Motto der Österreicher gegen die Einmischung von aussen. Sieben Monate später wurden die Sanktionen gegen Wien ohne grosses Getue wieder aufgehoben.

Eine ähnliche Reaktion der EU ist heute nicht vorstellbar

Aus heutiger Sicht scheinen die Strafmassnahmen vor allem eines: undenkbar. Wenn sich Wahlsieger Sebastian Kurz entschliessen sollte, mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine gemeinsame Regierung zu bilden, wird aus Brüssel und den EU-Hauptstädten ausser den üblichen Mahnungen und Betroffenheits-Kommentaren kaum viel Gegenwehr zu erwarten sein. Das liegt nicht daran, dass sich die FPÖ unter Strache zur Kuschelpartei gewandelt hätte: Auch er bedient zuverlässig die völkisch-nationale Klientel und schürt fremdenfeindliche Ressentiments – wenn auch Strache gegenüber dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann Haider in Sachen politisches Talent und Charisma wie eine graue Maus daherkommt.

Nein, nicht die FPÖ, sondern das politische Europa hat sich seit dem Jahr 2000 um Welten verändert. Rechtspopulistische Bewegungen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil in der europäischen Parteienlandschaft – ihr Gedankengut ist kontinuierlich Richtung Mitte durchgesickert. In etlichen Ländern sitzen sie sogar in der Regierung, im EU-Parlament stellen sie eine beachtliche Anzahl an Abgeordneten. Die Rechtspopulisten mit dem Label der Aussätzigen zu versehen und ihnen damit die Opferrolle auf dem Silbertablett zu servieren, ist längst keine Option mehr. Die Tendenz der etablierten Parteien geht in Richtung Anpassen und Paroli bieten, dort, wo es nötig ist. Das funktioniert mal mehr, mal weniger gut.

Auf institutioneller Ebene hat Europa ebenfalls dazugelernt. Eine direkte Folge des grandiosen Scheiterns der Anti-Haider-Strafaktion ist die Verfeinerung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens unter Artikel 7 der EU-Verträge zum Schutz der europäischen Grundwerte. Nichtsdestotrotz zeigt das Beispiel Polen aber die Grenzen dieses Instruments auf. Die EU ist und bleibt, gerade wenn es um Werte geht, eine Soft-Power.

FPÖ-Chef Strache bleibt Gegner der europäischen Integration

Es stellt sich die Frage, was eine schwarz-blaue Koalition für den Politikbetrieb auf EU-Ebene bedeuten würde. Während des Wahlkampfes hat Strache beständig Kreide gefressen und sich in seiner üblichen EU-Kritik zurückgehalten. Dass das nur Polit-Marketing ist und seine Partei eine dezidierte Gegnerin der europäischen Integration bleibt, zeigt ein Blick ins Parteiprogramm. Von einem «Europa der Vaterländer» und der «autochthonen Volksgruppen» ist da die Rede. Im Januar forderte die FPÖ noch ein Referendum über den «Öxit», Österreichs EU-Ausstieg. Harald Vilimsky, der Generalsekretär der Freiheitlichen, sitzt als Vizechef der Gruppe «Europa der Nationen und der Freiheit» im EU-Parlament in der ersten Reihe der EU-Hasser. Und zu guter Letzt ist es auch schwierig, sich vorzustellen, wie ein möglicher Innenminister Strache, der einst in neonazistischen Kameradschaften an paramilitärischen Kriegsspielen teilnahm, während der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 die Sitzungen seiner EU-Amtskollegen leiten sollte.

ausland@azmedien.ch

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