Durchsetzungsinitiative

Die SP in der Ausschaffungsfalle

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Idealismus gegen Realismus: Die SP ist bei der Ausländerkriminalität im Dilemma. Und ist bei der Durchsetzungsinitiative so oder so auf der Verliererstrasse.

Die Sozialdemokraten stecken bei der Ausländerkriminalität im Dilemma. Sollen sie das Paradethema der SVP rechts liegen lassen und kategorisch alles ablehnen, was in Richtung schärferer Regeln geht? Oder müssten sie versuchen, Kompromisse zu finden, um aus ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern?

Idealismus gegen Realismus. Die SP hat in den letzten Jahren den ersten Weg eingeschlagen. Lieber in Schönheit sterben, als die eigenen Ideale ankratzen. Damit gewinnt man auf Facebook Likes, aber kaum Abstimmungen oder Wahlen.

Der Aargauer Strafrechtsprofessor Martin Killias, selber Sozialdemokrat, hält den Genossen den Spiegel vor. Er kritisiert die Linken und sagt, sie seien mitschuldig an der Durchsetzungsinitiative. Hätten sie damals den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative unterstützt, so Killias, hätten die SVP-Vorlage und ihre extreme Folgeinitiative abgewendet werden können.

Die SP hatte erfolgreichere Zeiten, da war sie nicht minder links, dafür geprägt von Realismus und der Bereitschaft für unkonventionelle Mehrheiten mit politischen Gegnern; etwa Peter Bodenmann mit FDP-Chef Franz Steinegger in der Verkehrspolitik oder Jacqueline Fehr mit Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez bei der Mutterschaftsversicherung. Im Hinblick auf die Durchsetzungsinitiative bleibt der SP nur, ihre Gefolgschaft möglichst gut zu mobilisieren. Zum Jubeln hätte sie aber auch bei einem Nein kaum Anlass. Dann wird einfach die von der SP ebenfalls bekämpfte Ausschaffungsinitiative umgesetzt.

 rolf.cavalli@azmedien.ch 

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