Kantonale Abstimmung

Die Sanierung des Staatshaushalts ist dringender denn je

Die öV-Pendler sind vom Pendlerabzug nicht betroffen.

Die öV-Pendler sind vom Pendlerabzug nicht betroffen.

Die Aargauer Stimmberechtigten haben unter anderem die Begrenzung des Pendlerabzugs angenommen, aber das Berufswahljahr bleibt und die IV-Rentner werden nicht stärker zur Kasse gebeten. Der Kommentar von az-Redaktor Mathias Küng.

Die Aargauerinnen und Aargauer konnten im Frühling 2015 ein erstes Mal über ein ganzes Paket von Sparmassnahmen und Mehreinnahmen abstimmen. Sie schickten das Paket zurück
an den Absender. Ob das Volk wirklich gegen Sparen oder gegen Mehreinnahmen oder gegen beides ist, konnte man daraus nicht ablesen. Denn jenes Paket verunmöglichte es ihm, seinen Willen differenziert auszudrücken.

Diesmal war es anders: Das Volk konnte über vier völlig unterschiedliche Massnahmen entscheiden. Es hat die Möglichkeit genutzt. Und siehe da: Das Volk ist nicht generell gegen Sparen oder gegen Mehreinnahmen. Es akzeptiert aber nicht jede vorgelegte Massnahme, ist insbesondere sehr vorsichtig beim Bildungssparen. Was es für die Regierung, der die Ideen für neue Sparmassnahmen ausgehen, nicht leichter macht.

Deutlich ausgefallen ist das Ja zur Begrenzung des Pendlerabzugs. Nachdem ein ebenfalls eher ländlicher Kanton wie St. Gallen sogar einer deutlich tieferen Limite zugestimmt hat, war dies zu erwarten. Schwer verständlich ist vor diesem Hintergrund, dass die SVP, die sich ursprünglich mit einer Begrenzung auf 10 000 Franken angefreundet hatte, davon im Grossen Rat plötzlich nichts mehr wissen wollte. Nur so kam nämlich die tiefere Limite von 7000 Franken zustande.

Die SVP hat in dieser Debatte ihr Prinzip, sich gegen alle neuen Steuern zu wehren, durch-gezogen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt mehr Pendler zur Kasse kommen. Dank dem Ja zur Pendlerbegrenzung können Kanton und Gemeinden ab dem neuen Jahr mit je rund 10 Millionen Franken zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen.

Dies relativiert die Tatsache, dass zwei der vier Vorlagen abgelehnt worden sind. Mit dem Pendlerabzug hat die Regierung finanziell drei Viertel des gestrigen Fuders unter Dach gebracht.

Doch gerade das Nein zur Abschaffung des nur noch von wenigen Schülern
beanspruchten Berufswahljahrs zeigt, wie hoch die Sensibilität der Menschen beim Bildungssparen ist. Die ist auch im Grossen Rat hoch. Dieser dürfte in der morgigen Mammutdebatte mindestens zwei gewichtige Bildungssparmassnahmen streichen. Das macht die Aufgabe, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, nicht leichter. Für 2017 drohen dann schon zu Beginn rote Zahlen.

Was tun? Es wäre in diesem Fall die sauberste Lösung, zu einem einmaligen Budgetdefizit zu stehen und für 2018 neue Wege zu suchen, statt das Minus mit Geld aus irgendeinem neuen Kässeli (das für andere Zwecke gedacht ist) zuzudecken. Nur wer zum Defizit steht, erkennt auch den daraus abzuleitenden ganzen Handlungsbedarf.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1