In der blau-gelb-roten Staatsflagge, die die Demonstranten in diesen Tagen in Bukarest bei sich tragen, ist ein rundes Loch zu sehen. Dieses Loch verbindet die Gegenwart mit der Vergangenheit und zeigt, dass es auch 27 Jahre nach der Revolution noch um dieselben Themen geht.

Damals, als das brutale Ceausescu-Regime gestürzt wurde, hatten die Rumänen das kommunistische Emblem mit dem roten Stern herausgeschnitten. Das Loch wurde zum Symbol für den Wunsch nach Wandel. Dieser Wandel wird jetzt mittels Protesten in den grossen rumänischen Städten erneut eingefordert.

In der kommunistischen Zeit regierte in Rumänien eine abgehobene, egozentrische und durch Geheimdienste abgesicherte Elite nach dem Motto: «Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.» Diese Idee ist bei den Sozialdemokraten (PSD), der Nachfolgepartei der Kommunisten, noch immer sehr stark verbreitet.

Ex-Premier Adrian Nastase (2000–2004), der wegen Korruption verurteilt wurde, versuchte jahrelang, die Justiz auszutricksen. Die Schamlosigkeit, mit der die PSD aber nun agierte, ging zu weit. Vergangene Woche begann ein Korruptionsprozess gegen den Chef der PSD, Liviu Dragnea, bei dem es um 24 000 Euro ging. Was folgte, war ein Regierungs-Dekret, das besagte, dass «ganz zufällig» eine Strafverfolgung nur noch in jenen Fällen erfolgen sollte, in denen es um mehr als 45 000 Euro geht. Plumper geht es nicht.

Das kommunistische Erbe lebt in den Sozialdemokraten weiter

Das Vorgehen offenbart, dass sich die PSD nie wirklich von ihrem kommunistischen Erbe, ihren arroganten, brutalen und abgehobenen Eliten, gelöst hat. Das liegt vor allem daran, dass sie es nicht muss, weil sie trotzdem die Wahlen gewinnt. Denn viele Rumänen sehen Politiker noch immer als Schutzherren, die in feudaler Manier ihre Klientel beschenken und bedienen. Dass sie sich nebenbei auch noch bereichern, wird als notwendiges Übel betrachtet, in vielen Fällen steigert es sogar das Sozialprestige dieser Politiker-Patrons.

Der überraschend grosse Aufstand der Zivilgesellschaft zeigt nun, dass die rumänische Gesellschaft gespalten ist: Es gibt eine urbane, selbstbewusste Schicht, die gegen die Günstlingsherrschaft antritt, und es gibt die ländliche, arme Bevölkerung, für die die Partei in erster Linie noch immer Versorgungssicherheit bedeutet. Diese beiden Teile der Gesellschaft verstehen einander nicht.

Bilder der Protestmärsche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest: 

Die Massenproteste zeigen aber auch, wie sehr sich Rumänien zum Positiven verändert hat: Kritische Bürger haben verstanden, dass sie den Kampf gegen die Korruption aktiv unterstützen müssen. Der Protest formierte sich über die sozialen Medien. Zunächst kamen nur einige hundert Leute vor das Regierungsgebäude. Kurze Zeit später wuchs die Menge auf 15 000 Personen an. Jetzt ist das Dekret zwar vom Tisch. Aber die Demonstranten bleiben auf der Strasse. Ihnen geht es nun darum, zu verhindern, dass die Sozialdemokraten noch andere Tricks anwenden, um sich selbst vor dem Gefängnis zu retten.

Ohne EU-Beitritt wäre Rumäniens Rechtsstaat viel schwächer

Hinter den Protestierenden steht eine Institution, die seit 2005 unentwegt für mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz kämpft: die Anti-Korruptions-Behörde DNA. Sie hat in den vergangenen Jahren Tausende Beamte und Politiker vor Gericht gebracht, obwohl sie dauernd Attacken von Medien, Politikern und Oligarchen ausgesetzt ist.

Allein 2015 hat die Agentur 1250 Personen wegen Korruption angeklagt. Vor Gericht standen ein ehemaliger Premier, 5 Minister, 16 Abgeordnete und 5 Senatoren. 970 Personen wurden in letzter Instanz verurteilt. Dabei geht es um viel Geld: Laut der DNA sollte der Staat aufgrund der Urteile 195 Millionen Euro konfiszieren.

Gerade wegen der Arbeit der DNA gilt Rumänien nun als Vorreiter in der Korruptionsbekämpfung in Südosteuropa. Und in den letzten Tagen schauten Vertreter der Zivilgesellschaft in Belgrad und in Sofia ganz genau darauf, was die mutigen Nachbarn in Bukarest tun. Rumänien ist schon seit längerem zum Vorbild in der Region geworden.

Die DNA konnte übrigens nur deshalb verankert werden, weil die EU vor und nach dem Beitritt 2004 massiven Druck machte. Ohne den EU-Beitritt wäre Rumäniens Rechtsstaat mit Sicherheit viel schwächer.