Die Schweiz und die USA werden oft als Schwesterrepubliken bezeichnet, wegen ihres gemeinsamen liberalen Staatsverständnisses und weil unsere Bundesverfassung von 1848 von der US-Verfassung inspiriert war. Doch in vielerlei Hinsicht erscheint uns die amerikanische Demokratie als fremd. Ein Beispiel ist die unheimliche Macht des obersten Gerichts: Es ist der Supreme Court und nicht das Parlament, das etwa entscheidet, ob Abtreibungen und die Homo-Ehe erlaubt sind, wer Politkampagnen finanzieren und wer Waffen tragen darf. Die Macht ist umso grösser, als sich das US-Parlament zunehmend selbst blockiert.

Gestern hat US-Präsident Donald Trump einen konservativen Richter nominiert. Eine Personalie mit gewaltigen Auswirkungen. Denn am Supreme Court tendierten bisher vier Richter nach links und vier nach rechts. Der Zurücktretende galt als Mitte-Vertreter. Wenn nun Trumps Mann vom Senat bestätigt wird, ist eine konservative 5:4-Mehrheit langfristig zementiert, denn Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Selbst wenn die Republikaner im November ihre parlamentarische Mehrheit verlieren und Trump 2020 abgewählt werden sollte, habe der US-Präsident somit Amerika «auf Jahrzehnte hinaus einen konservativen Stempel aufgedrückt», empörte sich die «New York Times». Trump konnte bereits letztes Jahr einen Richter ersetzen, und vielleicht kommt bald die nächste Chance: Zwei der vier linken Richter sind sehr alt. Die Entschlossenheit, mit der er das Gericht nach rechts dreht, zeigt einmal mehr, wie sehr Donald Trump unterschätzt wurde.