Es sieht gut aus für den AHV-Steuer-Deal. Nach dem Ständerat hat diese Woche auch die vorberatende Kommission des Nationalrates die unorthodoxe Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Zusatzfinanzierung durchgewinkt. Die Chancen sind intakt, dass die SP-FDP-CVP-Koalition hält und der Deal die parlamentarische Beratung überstehen wird.

Schwieriger wird der zweite Part. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass das Päckli auch vor dem Volk bestehen muss. In Westschweizer Gewerkschaftskreisen gärt es, die Städte sind unzufrieden, und nun ist der Konflikt auch noch in der SP offen ausgebrochen. Nationalräte des linken Randes lehnen die Vorlage ab.

In einem Punkt haben die Kritiker recht: Dem Deal fehlt eine Gegenfinanzierung. Auf eine höhere Dividendenbesteuerung wird verzichtet, dafür bekommt die AHV eine Finanzspritze. Nüchtern betrachtet, ist das für die Linke aber ein hervorragender Deal. Denn ausser der Waadt müssen alle Kantone in einem zweiten Schritt die Reform noch umsetzen. In 25 Kantonen wird das Parlament und allenfalls das Volk dazu Stellung nehmen können. Und jedes Mal wird die Frage der Gegenfinanzierung und damit auch eine höhere Dividendenbesteuerung zum Thema. Mit anderen Worten: Die Linke wird noch 25-mal die Chance bekommen, eine Gegenfinanzierung durchzusetzen und Steuersenkungen zu verhindern.

Die Firmen müssen dringend wissen, welche Steuergesetze ab 2020 gelten. Scheitert der AHV-Steuer-Deal, werden die Kantone in Eigenregie ihre Gesetze anpassen und die Steuern senken. Ohne nationalen Rahmen. Damit hätte die Linke nichts gewonnen.

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