Es ist Wahljahr, und die BDP, die zuletzt fast überall Sitze und Stimmenanteile verloren hat, lanciert eine Initiative.

Es ist das erste Volksbegehren der Kantonalpartei, die inzwischen seit zehn Jahren existiert. Da liegt der Verdacht nahe, die BDP Aargau wolle die Amtsenthebungs-Initiative nur dafür nutzen, um im Wahlkampf zu mobilisieren und den wackelnden Sitz von Nationalrat Bernhard Guhl zu retten.

Doch für diesen Zweck dürfte das Anliegen nicht populär genug sein. Eine neue Regelung in der Verfassung, die es möglich macht, einen Regierungsrat abzusetzen: Das brennt der Wählerschaft weniger stark unter den Nägeln als die Prämienverbilligung, mit der die SP zu punkten versucht, oder die Abgrenzung gegen die EU, auf die die SVP setzt.

Das ist aber keine Schwäche der Initiative und der Partei, sondern ganz im Gegenteil eine Stärke. Es zeigt, dass die BDP Aargau ihrem eigenen Anspruch, eine lösungsorientierte Partei mit konstruktiven Ansätzen zu sein, in diesem Fall tatsächlich nachkommt.

Dass ein Regierungsrat abgesetzt werden kann, der rechtskräftig verurteilt ist, seine Amtspflicht vorsätzlich und schwerwiegend verletzt oder gesundheitlich nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, ist nicht das dringlichste Thema im Aargau. Doch der Fall Maudet in Genf zeigt, dass dies in gewissen Lagen hilfreich sein kann. Die BDP hat dies erkannt und präsentiert eine mögliche Lösung. Kommt ihre Initiative zustande und sagt das Volk später Ja, könnte eine heikle Situation geregelt werden. Das wäre zu begrüssen, zumal die hohe Hürde einer Dreiviertelmehrheit im Grossen Rat eine politisch motivierte Absetzung verhindert.