Die Ereignisse von Chemnitz machen fassungslos: Ein rechtsextremer Mob übt Selbstjustiz, verfolgt ausländische Menschen durch die Strassen. Die Verfolger recken ihre Hände zum Hitler-Gruss und rufen: «Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!»

Die Hetzjagd ist mit nichts zu rechtfertigen. Nicht mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen, der – mutmasslich – bei einem Streit mit Ausländern ums Leben gekommen ist. Nicht damit, dass die Wende 1990 Ungerechtigkeit mit sich gebracht hatte für einen Teil der Bürger. Und auch nicht mit dem Verweis auf den Zuzug Hunderttausender von Flüchtlingen in den letzten Jahren. Die Angst vor Flüchtlingen mag Ausdruck der Zukunftsangst sein in einem Staat, in dem manche – gerade viele Ostdeutsche – das Gefühl haben, abgehängt zu sein. All dies darf nicht als Erklärung herhalten.

Der Rechtsstaat muss Schranken setzen, die Gesellschaft ein klares Zeichen gegen Fremdenfeinde setzen. Es darf nicht sein, dass xenophobes Gedankengut in Deutschland salonfähig ist. Einige extreme Exponenten der grössten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD, tragen dazu bei, dass nicht wenige heute selbstbewusst gegen Flüchtlinge hetzen. Ein Signal ist dringend nötig.

Zudem zeigt der Fall Chemnitz die Gefahr, welche das Internet mit sich bringt. Die Demokratie ist bedroht, wenn sich Gesinnungsgenossen ihre Wahrheit mit alternativen Fakten zurechtzimmern. Wer zu Hass und Gewalt aufruft und bewusst Unwahrheiten streut, greift die freie gesellschaftliche Ordnung an. Auf diese Angriffe braucht es Antworten – von der Politik, der Gesellschaft und den Medien.