Der kommunale Wahlherbst 2017 ist praktisch vorbei. Er hat ein paar Überraschungen gebracht. So hat das Stimmvolk in Aarau und Baden nach nur vier Jahren die «Versuchsperiode» mit linken Stadtoberhäuptern wieder beendet. Wobei die Parallelen nicht überstrapaziert werden dürfen: In Aarau ist die Stadtpräsidentin trotz guter Bilanz nicht mehr angetreten, in Baden ist der Stadtammann wegen nicht so guter Bilanz abgewählt worden. Trotzdem: Was wir Journalisten vor vier Jahren (je nach Standpunkt beklemmt oder euphorisch) kommentiert haben – Aarau und Baden sind jetzt auch rot-grüne Schweizer Städte – ist zu relativieren. Vielmehr dominiert hier die Gespaltenheit in zwei fast gleich grosse Lager. Ob «links» oder «bürgerlich» dominiert, hängt immer auch mit den zur Wahl stehenden Personen zusammen. Das sah man auch in Brugg: Das Prophetenstädtchen hat
jetzt überraschend eine «grüne» Frau Stadtammann.

Einheitlicher Trend hingegen bei den Einwohnerratswahlen: Die SP hat gewonnen, die SVP verloren. Die kantonale SP-Spitze hat euphorisch kommentiert, das Volk habe genug von der «ruinösen Abbaupolitik» der SVP. Darin steckt wohl ein wahrer Kern: Die SVP sieht sich bei ihrer Spar- und Steuersenkungspolitik stets «im Namen des Volkes» unterwegs. Wer zahlt schon gern hohe Steuern. Doch es gibt auch die andere Seite: Das Volk will gute staatliche Angebote und Dienstleistungen. Sind diese in Gefahr, zieht es die Bremse beim Sparen. Für den SVP-Taucher gibt es aber wohl noch einen anderen Grund: Das Doppelspiel von Regierungs- und Protestpartei, von Machtteilhabe und Elite-Verachtung verbraucht sich mit der Zeit. Die scharfe Trennung zwischen Establishment und Volk, zwischen «wir und die andern» nützt sich ab. Nur ein Pendelausschlag oder mehr? Es folgt nun ein Ruhejahr, dann geht’s wieder los: 2019 nationale Wahlen, 2020 kantonale Wahlen. Dann wissen wir mehr.

Zwei Tage nach dem Wahlsonntag hat der Grosse Rat am Dienstag das Kantonsbudget für 2018 verabschiedet. Finanzdirektor Markus Dieth hat die erste harte Prüfung bestanden, der dunkelschwarze Himmel ist wieder etwas aufgehellt, wenn auch zum Teil durch Sondereffekte.

Die Debatte war recht differenziert, das Endergebnis ein Kompromiss. Nur die SVP hatte es einfach: Sie stimmte immer gleich: Noch mehr sparen, noch mehr sparen. Diszipliniert, ungerührt, grundsätzlich. Nein zum Kompromiss. Vielleicht wäre es gut, wenn die Parteispitze den letzten Sonntag und den letzten Dienstag in einer gesamtheitlichen Lagebeurteilung aufarbeiten würde.

hans.fahrlaender@azmedien.ch