Debatte

Die Gesellschaft ächtet Homophobie – das KONTRA zur Ausweitung der Antirassimusstrafnorm

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Die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm degradiert homo- und bisexuelle Menschen zu etwas, das sie nicht sein wollen: eine rechtliche Sonderkategorie. Das schreibt Kari Kälin in seinem «Kontra zur Ausweitung der Antirassimusstrafnorm» zur Abstimmung vom 9. Februar.

Berichte über körperliche Angriffe auf Homosexuelle häufen sich. In der Silvesternacht schlugen vier junge Männer ein schwules Paar spitalreif. Zahlreiche Homosexuelle berichten, in ihrem Leben schon wegen der sexuellen Orientierung angefeindet worden zu sein. Dass hierzulande eine Minderheit homophobe Einstellungen hat, bestätigt auch eine aktuelle Umfrage der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Jeder zehnte Erwachsene in der Schweiz taxiert Homosexualität als unmoralisch. Männer, Personen mit tieferer Bildung und Migranten, besonders aus Süd- und Osteuropa, neigen gemäss der Studie stärker zu Homophobie.

Es ist verständlich, dass sich die Befürworter der Ausweitung der Antirassismusstrafnorm Abhilfe gegen solches Gedankengut erhoffen. Wer öffentlich, vorsätzlich und menschenverachtend gegen Homo- und Bisexuelle hetzt, soll dafür bestraft werden. Die Homosexuellenverbände versprechen sich dadurch nicht zuletzt positive Effekte auf die psychische Gesundheit von Homo- und Bisexuellen. Sie weisen zum Beispiel eine deutlich höhere Suizidgefahr aus.

Ob die Anpassung des Strafrechts die erwünschte Verbesserung bringt, ist indes fraglich. Die Erweiterung der Strafnorm greift nur, wenn Homosexuelle öffentlich als Gruppe herabgewürdigt werden. Diskriminierungen im engen Umfeld, etwa durch Schulkollegen, oder die Ablehnung der eigenen Familie werden nicht geahndet. Genau diese Form der Zurückweisung macht den Betroffenen aber am meisten zu schaffen.

Schutzlos ausgeliefert sind Homosexuelle gegen verbale Übergriffe schon heute nicht, wenn sie persönlich an sie adressiert sind. Sie können etwa eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder Ehrverletzungsdelikte geltend machen. Auch gegen physische Übergriffe greift das Strafrecht. Allgemeine Homophobie wird indessen nicht geahndet. Mit einer Aussage wie «alle Schwulen sind abartig» macht man sich derzeit nicht kriminell. Unmöglich hingegen schon. Verschiedene Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass die Gesellschaft homosexuellenfeindliche Haltungen ächtet. Als der ehemalige SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi Schwule und Lesben als «Fehlgeleitete» mit einem «verkehrten Hirnlappen» verunglimpfte, machte er sich zum öffentlichen Gespött. Und die Zürcher SVP musste mehrheitlich negative Reaktionen und Parteiaustritte hinnehmen. Gleich wie Borto- luzzi ging es dem mittlerweile emeritierten Churer Bischof Vitus Huonder. An einem Vortrag im deutschen Fulda zitiert er das Alte Testament: «Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen. Beide werden mit dem Tod bestraft.» Damit sei genügend gesagt, «um der Frage der Homosexualität aus der Sicht des Glaubens die rechte Wende zu geben», ergänzte er. In der Schweiz fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Huonder sah sich gezwungen, sich öffentlich zu entschuldigen. Der Kirchenmann hatte sich total ins Abseits manövriert.

Bedeutender als neue Strafartikel sind für Homosexuelle die Ehe für alle oder der Zugang zum Adoptionsrecht. Diese Reformen befinden sich politisch auf gutem Weg. Sie illustrieren die wachsende Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. Die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm hingegen degradiert homo- und bisexuelle Menschen zu etwas, das sie nicht sein wollen: eine rechtliche Sonderkategorie. Und sie öffnet Tür und Tor für Ansprüche weiterer Gruppen. Es liesse sich schwer begründen, weshalb man zum Beispiel nicht auch Alte oder Übergewichtige schützen sollte. Das Ausfransen des Antirassismusartikels widerspricht aber seiner ursprünglichen Intention. Die Schweiz sollte kein sicherer Hort für Rechtsextreme werden, von dem aus sie ungehindert gegen Ausländer hetzen, Nazipropaganda verbreiten und den Holocaust leugnen dürfen. Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli fasst die Problematik so zusammen: «Wenn man jeden zum Rassisten macht, ist es am Schluss keiner mehr.»

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