Seit Jahren sehen sich linksradikale Gewalttäter – sie nennen sich Autonome – legitimiert, den Staat und seine Vertreter anzugreifen. Ihr Hauptargument: Der Staat vertrete und verteidige mit dem Machtapparat ein kapitalistisches System, das die Menschen in der ganzen Welt unterdrücke. Mit diesem Argument hat sich schon die Rote Armee Fraktion (RAF) im Deutschland der Siebzigerjahre selber ermächtigt, Terroranschläge zu begehen. Ihr geistiger Vater war der linke Philosoph Herbert Marcuse.

Das Argument ist brandgefährlich. Es bietet Tür und Tor für Gewalt jeglicher Art. Das Gedankenexperiment ist zwar nicht unspannend: Seit je haben sich Philosophen und Juristen den Kopf zerbrochen, ob es eine Art Notstandsklausel gibt, die Gewalt in einem demokratischen Staat legitimiert. Und sie kommen zum Schluss, dass diese eine absolute Ausnahme darstellt. Etwa im Fall eines Terror-Regimes.

Doch dies ist in der Schweiz nicht der Fall. Wir sind weit davon entfernt. Daran ändern die Parolen der jungen Krawalltouristen nichts. Wir haben einen gut funktionierenden Rechtsstaat und eine Demokratie, in der das Stimmvolk den Politikern in Bern auch mal einen Strich durch ihre Rechnung macht. Wie jüngst geschehen in der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform.

Es gibt also trotz Lohnexzessen von Managern oder teurem Wohnraum keine Legitimation für Gewalt. Aber was sage ich da: Die Linksautonomen werden ja auch diesen Kommentar als Ausfluss kapitalistischer Herrschaft abstempeln.