Analyse

Die FDP wird zur stärksten SVP-Gegnerin

«Wie in jeder gesunden Demokratie sind fallweise wechselnde Mehrheiten auch in der Schweiz Courant normal» findet Dennis Bühler.

Fast drei Jahre sind seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vergangen, stets gab die SVP die Richtung der Diskussion vor. Die Abstimmungsgewinnerin trieb den Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung vor sich her, beharrte auf einer strikten Umsetzung mit Kontingenten, Höchstzahlen und Inländervorrang und drohte sonst mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Jetzt aber hat der Wind gedreht. 

Zwar droht die SVP noch immer. Doch den politischen Gegnern ist das zunehmend egal. Allen voran der vormalige Juniorpartner FDP hat sich im vergangenen Jahr von der wählerstärksten bürgerlichen Kraft emanzipiert. Ihre neue Kraft schöpft die Partei aus zweierlei Erfolgserlebnissen:Erst ging sie im Oktober 2015 gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor, dann bodigte sie als Kampagnenverantwortliche im Februar dieses Jahres die SVP-Durchsetzungsinitiative. Zudem wissen die freisinnigen Parlamentarier um die für sie unter der Bundeshauskuppel nur schon arithmetisch äusserst günstige Konstellation: In den meisten umstrittenen Fällen entscheidet ihre Stimme, ob eine Vorlage nach links oder nach rechts kippt.

Noch immer zieht Müller die Fäden

Auch wenn Philipp Müller das Parteipräsidium im April an Petra Gössi weitergereicht hat, ist er es, der wie kein zweiter für das freisinnige Powerplay steht. Im gegenwärtig umstrittensten Dossier der Schweizer Politik – der Ausländer- und Migrationspolitik – zieht noch immer der Aargauer Ständerat die Fäden und nicht die Schwyzer Nationalrätin. Dies wird offenbar, wenn man sich an Aussagen Gössis unmittelbar vor ihrer Wahl zur FDP-Chefin erinnert. «Ich richte mich stets nach dem Volkswillen», sagte sie in einem Interview mit der «Nordwestschweiz». Dieser Wille sei in jedem Fall zu befolgen, sogar wenn er das Völkerrecht verletze.

Unter Müllers Regie hat die FDP in der nationalrätlichen Kommission am letzten Freitag nun für einen «Inländervorrang light» votiert, der höchstens noch entfernt an den Volkswillen – die in der Verfassung festgeschriebenen Kontingente und Höchstzahlen zur Drosselung der Zuwanderung – erinnert. Nach entsprechender medialer Kritik riss Müller die Themenhoheit sogleich wieder an sich und beschwichtigte: Die Lösung des Nationalrats sei «noch verbesserungswürdig». Der Inländervorrang könne verschärft werden, «vor allem hinsichtlich der zweiten Stufe, der Meldepflicht».

 Im Europa-Dossier ist die FDP durch ihren Pakt mit der SP zur stärksten Gegenspielerin der SVP geworden. Und weil die von Gerhard Pfister nach rechts geführte CVP in der Kommission im letzten Moment ihre Position aufgab, auf einer verfassungstreueren Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu beharren, stehen die Chancen ausgezeichnet, dass der Vorschlag den Nationalrat Ende Monat nahezu unverändert passieren wird.

Dass sie sich in der parlamentarischen Beratung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durchsetzen wird, braucht die SVP nicht zu stören. Schliesslich ermöglicht ihr dies, weiter die Karte zu spielen, sie und nur sie beachte den Volkswillen und die Verfassung und alle anderen seien Verräter, Elitäre und Rechtsbrüchige. Der offene Brief, mit dem der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter eben den Solothurner FDPler Kurt Fluri zum Rücktritt aufrief, war genauso Vorgeschmack wie die Aussage Christoph Blochers, die FDP sei «eine Angsthasenpartei par excellence». Die SVP und ihr Patron werden den Ton nicht mässigen, bis wir irgendwann einmal über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU befinden. Blocher wird seine letzte Schlacht – wie immer in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten – als Angriffskrieg führen.

Und doch: Schulterschluss klappt

Sind die Fronten nun also derart verhärtet, dass der unlängst von Mitte bis Rechts propagierte bürgerliche Schulterschluss bereits wieder Makulatur ist? Mitnichten. In allen Politikfeldern ausser der Europafrage funktioniert die Allianz von SVP, FDP und CVP vorzüglich, wie die Debatte um die Unternehmenssteuerreform III im Juni eindrücklich offenbarte. Seither wurde in den vorberatenden Kommissionen überall der Rotstift angesetzt ausser bei der Landwirtschaft – so, wie es den Bürgerlichen beliebt (und es die Linke erfolglos bekämpft). 

Daran wird sich trotz zuletzt feindseliger Worte im bürgerlichen Block nichts ändern. Wie in jeder gesunden Demokratie sind fallweise wechselnde Mehrheiten auch in der Schweiz Courant normal. Nach der Baisse der letzten Jahre abnormal ist einzig, welch starke Rolle die FDP hierbei spielt.

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