Kommentar

Die Corona-Krise schweisst die EU zusammen - ist das endlich das so oft ersehnte und als Einheit agierende Europa?

Endlich vereint?

Endlich vereint?

Mit der Formulierung sollte man sparsam umgehen. Aber diesmal scheint es wirklich so: In Brüssel wird gerade Geschichte geschrieben. Es geht um den Plan, 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen und sie den von der Coronakrise am stärksten betroffenen Ländern zur Verfügung zu stellen. Historisch ist das nicht nur wegen der schieren Höhe des Betrages. Sondern aus zwei Gründen: Erstmals in ihrer Geschichte verschuldet sich die EU gemeinschaftlich. Das heisst: Die 27 EU-Staaten haften solidarisch für Schulden, die die EU-Kommission in ihrem Namen aufnimmt. Man steht füreinander ein. Zweitens sollen zwei Drittel des Geldes als À-fonds-perdu-Beträge fliessen. Der reiche Norden schickt Milliarden in den Süden, ohne dass dieser das Geld zurückzahlen muss. Zwei althergebrachte Tabus werden damit zur Disposition gestellt: jenes der «Schuldenunion» und jenes einer «Transferunion».

In den Augen vieler Wirtschaftswissenschafter ist es ohnehin längst Zeit. Dass man damals eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen hat, ohne das Gefälle zwischen dem starken Norden und dem strukturell schwachen Süden zu berücksichtigen, sei ein fundamentaler Kon­struktionsfehler gewesen, heisst es. Mit dem Euro wurden die Ungleichgewichte in den letzten Jahren immer grösser. In der Coronakrise droht die Schieflage nun zu kippen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das erkannt und gab in einer spektakulären Kehrtwende ihren jahrelangen Widerstand gegen gemeinsame Schulden auf. Damit ist der Weg frei für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Aber noch ist es nicht so weit. Eine Gruppe um die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden steht auf den Barrikaden. Diese «Nettozahler» sträuben sich gegen Geldtransfers in den Süden und beharren darauf, dass mit den Coronahilfen strenge Auflagen verbunden sind. Sie wollen sicherstellen, dass die Empfängerländer das Geld nicht einfach verprassen, sondern für nachhaltige Reformen einsetzen. Dafür verlangen sie Garantien und Mitspracherechte. Und ihre Forderungen machen Sinn: Wer zahlt, soll auch mitbestimmen können. Es ist das logische Gegenstück zur Solidarität in der Not. Wer einen gemeinsamen Haushalt führt, schaut sich gegenseitig auf die Finger.

Im Süden hört man das nicht gerne. Man nimmt zwar das Geld. Gleichzeitig will man souverän bleiben und sich nicht dreinreden lassen, wie man seine Innenpolitik zu gestalten hat. Griechenland dient dabei vielen als abschreckendes Negativbeispiel. Im Nachgang der Finanzkrise diktierte eine Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land im Nachgang harte Sparauflagen. Das Problem dabei war, dass das Gremium über keinerlei demokratische Legitimation verfügte. Am Schluss jagten die erbosten Griechen die verhasste Troika aus dem Land.

Die Lehre müsste deshalb sein, dass bei einem Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, wie er jetzt ansteht, gleichzeitig auch ein Demokratisierungsschub stattfinden sollte. Wenn schon Milliarden vom Norden in den Süden fliessen und wenn die Empfängerländer dafür ihre Gesellschaften umbauen, dann wäre es im Interesse der Bürger beider Seiten, wenn solche Entscheide mit demokratischen Prozessen unterlegt würden.

Die Eurogruppe zum Beispiel, die heute als Zusammenschluss der Finanzminister die Geschicke der Währungsunion steuert, ist eine veraltete Dunkelkammer ohne jegliche Transparenz. Sie könnte abgeschafft und durch eine Art EU-Wirtschaftsministerrat ersetzt werden, der einem neu zu bildenden Eurozonenparlament rechenschaftspflichtig wäre. Dieses könnte den Echoraum für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik bilden und würde mit nationalen Abgeordneten und solchen aus dem EU-Parlament besetzt werden. Ähnliche Ideen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon 2017 formuliert. Damals wie heute ist das freilich noch Zukunftsmusik. Als solche aber vielleicht der letzte Baustein in der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion.

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