Spaniens Medien sprechen von einem «Jahrhundertprozess». Auf jeden Fall ist es ein historisches Mammutverfahren, in dem der Unabhängigkeitskonflikt in der nordostspanischen Region Katalonien nun juristisch aufgearbeitet wird. Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor einer siebenköpfigen Strafkammer für die mutmasslich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse im Herbst 2017 verantworten. Abspaltungsbeschlüsse, welche die in zwei politische Lager gespaltene Region und ganz Spanien in eine tiefe Krise stürzten. Zugleich hielt der Konflikt im Herbst 2017 wochenlang die Welt in Atem und setzte eine europaweite öffentliche Debatte darüber in Gang, ob sich die Region Katalonien so einfach von Spanien lossagen darf.

Im gerichtlichen Nachspiel geht es weniger um den Traum von der Unabhängigkeit, sondern um den konkreten Vorwurf, dass die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gegen die spanische Verfassung und andere Gesetze verstossen haben. Zugleich gilt das Verfahren als Prüfstein für die Demokratie Spaniens. Denn die Angeklagten sehen sich als Opfer eines «unfairen und politischen Prozesses». Ein Vorwurf, den Spaniens Justiz zurückweist und mit maximaler Transparenz beantwortet: Der Prozess wird per Live-Streaming übertragen, sodass die ganze Welt im Internet das Geschehen verfolgen kann.

«Wir sind unschuldig», schrieb Oriol Junqueras aus dem Untersuchungsgefängnis, in dem er die letzten 15 Monate verbrachte. Der 49-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) und Ex-Vizeministerpräsident Kataloniens ist der Hauptangeklagte. Der Staatsanwalt wirft ihm Rebellion vor, weil er die katalanische Bevölkerung gegen den Staat aufgewiegelt haben soll. Und Veruntreuung, weil Millionen von Steuergeldern für ungesetzliche Unabhängigkeitsaktivitäten ausgegeben worden sein sollen. Dafür drohen Junqueras 25 Jahre Haft.

Neben Junqueras nehmen weitere prominente Köpfe auf der Anklagebank Platz: zum Beispiel Jordi Sànchez, ehemaliger Chef der grossen ausserparlamentarischen Separatistenbewegung ANC. Oder Carme Forcadell, die frühere Präsidentin des katalanischen Regionalparlamentes. Zudem müssen sich etliche Minister der Separatistenregierung verantworten. Sie werden ebenfalls der Rebellion, der Untreue oder des Ungehorsams beschuldigt; der Ankläger fordert für sie zwischen 7 und 17 Jahren Gefängnis.

Den schweren Vorwurf der Rebellion begründet die Staatsanwaltschaft damit, dass die Separatisten am 1. Oktober 2017 eigenmächtig ein Unabhängigkeitsreferendum durchführten, obwohl dieses dem spanischen Grundgesetz widersprochen habe und obwohl die Abstimmung zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden sei. Auch die Unabhängigkeitserklärung sei illegal gewesen. Wegen ihrer Entscheidungen war die von Carles Puigdemont geführte Separatistenregierung von Madrid abgesetzt worden.

Spaniens Verfassung sieht, wie die Grundgesetze der meisten europäischen Staaten, die Abspaltung eines Territoriums nicht vor. Ein bindendes und legales Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens, wie es etwa 2014 in Schottland stattfand, wäre somit erst nach einer Verfassungsänderung möglich. Dafür ist aber derzeit in Spanien keine politische Mehrheit in Sicht.

Der frühere katalanische Ministerpräsident Puigdemont, der im Herbst 2017 als Kopf der Unabhängigkeitsbewegung galt, muss derzeit nicht um seine Freiheit fürchten. Wenigstens solange er im Ausland bleibt. Sollte Puigdemont aus Belgien, wo er sich derzeit aufhält, nach Spanien zurückkommen, muss er aber ebenfalls mit Festnahme und Anklage rechnen.

Auf eine Auslieferung Puigdemonts, der im letzten Frühling in Deutschland vorübergehend festgenommen worden war, hatte Spanien verzichtet. Vor allem, weil die deutschen Auslieferungsrichter eine Überstellung Puigdemonts nur wegen des Vorwurfs der Untreue, aber nicht wegen Rebellion für zulässig hielten. Damit wäre auch eine Anklage Puigdemonts in Spanien nur eingeschränkt möglich gewesen. Die deutschen Richter mussten prüfen, ob die spanischen Beschuldigungen auch nach deutschem Recht strafbar sind – was sie beim Vorwurf der Rebellion verneinten. Anzeichen für eine politische Verfolgung Puigdemonts sahen sie aber auch nicht.

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