Bussen-Budgets

Der Staat zählt auf unsere Sünden – das ist absurd

Einkalkulierte Bussen führen zu Problemen, schreibt Pascal Ritter in seinem Kommentar. Im Bild: Eine Radaranlage in Olten. (Archiv)

Das Jahresende naht und damit die Zeit der guten Vorsätze. Man könnte sich zum Beispiel vornehmen, nie mehr zu schnell Auto zu fahren oder ein Licht für das Velo zu kaufen. Doch wie es so ist mit guten Vorsätzen, werden sie kaum je eingehalten. Und darum scheint es auf den ersten Blick nachvollziehbar, dass die Vorsteher von Sicherheitsdepartementen in ihren Jahresbudgets auch die Bussgelder einrechnen, welche ihre Polizisten eintreiben werden. Wie eine Auswertung dieser Zeitung ergab, rechnen die Behörden in der Deutschschweiz mit rund 45 Franken pro Kopf, die Bürger wegen zu schnellen Fahrens oder Littering bezahlen werden.

Doch es ist absurd, dass Exekutivpolitiker mit unseren Sünden rechnen, ja auf sie zählen, weil sie sonst ihr Budgetziel nicht erreichen. Diese Politik sendet das Signal aus, dass zu schnelles Fahren normal sei und dass es dazu gehört, hie und da mal eine Busse zu bezahlen. Zudem leidet das Vertrauen in die Politik. Einkalkulierte Bussen wirken etwa so, wie wenn Eltern für ihre Kinder Rückstellungen machen für die Fenster, die sie im nächsten Jahr einschlagen werden. Die Übertretung wird zum normalen Ereignis mit einer gewissen Eintretenswahrscheinlichkeit. Was sendet das für eine Botschaft aus?

Wahrscheinlich gehen solche quasi volkspädagogischen Überlegungen zu weit.

Doch fest einkalkulierte Bussen-Budgets führen auch zu handfesten Problemen. Vereinzelt klagen Polizisten über Druck, ihr Bussen-Soll zu erfüllen. Schreiben sie nicht gleich viele oder mehr Strafzettel als ihre Kollegen, drohen ihnen schlechte Mitarbeiterbewertungen oder im äussersten Fall Lohneinbussen. Das darf nicht sein. Sollten solche Vorgaben um sich greifen, werden aus Polizisten Wegelagerer und die Busse wird zur versteckten Verkehrssteuer. Sinnvoller wäre es, Bussgelder nicht ins Budget einzurechnen, sondern in einen separaten Fonds für Sicherheitsmassnahmen im Strassenverkehr einzuzahlen. Der Verdacht der Budget-Frisierung fiele weg und die Sicherheit auf den Strassen würde steigen.

pascal.ritter@schweizamwochenende.ch

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