Kommentar

Der Nationalrat hält beim neuen Klimagesetz Mass – und das ist richtig

Dominic Wirth: «Bis netto Null Emissionen im Jahr 2050 bleibt noch ein langer Weg.» (Archivbild)

Dominic Wirth: «Bis netto Null Emissionen im Jahr 2050 bleibt noch ein langer Weg.» (Archivbild)

Die grosse Kammer hat nach einer Marathondebatte die Eckpfeiler des Co2-Gesetzes festgelegt. Sie hat dabei gute Arbeit geleistet.

Als der Nationalrat sich das letzte Mal mit der Schweizer Klimapolitik befasste, erlitt die Vorlage am Ende Schiffbruch; die grosse Kammer machte im Dezember 2018 ihre Arbeit zunichte, weil sie sich nicht auf einen Kompromiss einigen konnte. Nun, beim zweiten Anlauf, hat er den Kurs gehalten. In der Gesamtabstimmung sagte nur die SVP nein zur Vorlage, die der Rat zuvor während fast 13 Stunden beraten hatte.

In weiten Teilen ist der Nationalrat auf der Linie des Ständerats geblieben. Teilweise hat er im Vergleich zur kleinen Kammer Abschwächungen vorgenommen. Er ist etwa den Kantonen bei der Frage der Ölheizungen entgegenkommen. Oder der Wirtschaft, weil sich jetzt alle Firmen von der Co2-Abgabe befreien können. Einzig der Entscheid, das Inlandziel zu erhöhen, passt nicht in dieses Muster.

Es ist auf den ersten Blick überraschend, dass ausgerechnet jene Kammer, die im letzten Herbst besonders stark von der grünen Welle erfasst wurde, nun Mass gehalten hat. Doch im Wissen darum, dass das Klimagesetz dereinst vor dem Volk bestehen muss, war der Nationalrat stets darauf bedacht, das Fuder nicht zu überladen. Auch die grossen Wahlsieger des letzten Herbsts, die grünen Parteien, boten dazu Hand.

Nun stehen die Eckpfeiler der Klimapolitik bis 2030 mit einiger Verzögerung endlich fest. Es war höchste Zeit. Gesagt sei aber auch: bis netto Null Emissionen im Jahr 2050 – und so lautet das Fernziel - bleibt noch ein langer Weg.

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