Es war eine Szene mit Symbolcharakter. Kürzlich, an einem Nachmittag in einem Berner Café, trafen sich Staatssekretär Roberto Balzaretti und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zum Gespräch. Dass die beiden miteinander redeten, war keine Selbstverständlichkeit. Eben noch waren sie sich spinnefeind — wegen des Rahmenabkommens mit der EU. Der Gewerkschaftsbund bezichtigte Chefunterhändler Balzaretti, den Lohnschutz schwächen zu wollen. Sie warfen ihm quasi vor, die Schweizer Büezer für ein Abkommen mit Brüssel zu verkaufen. Für den Erhalt der Börsenäquivalenz und möglichen weiteren Marktzugangsabkommen. Der Tessiner sei eine «maximale Fehlbesetzung», wetterte Ständerat Paul Rechsteiner, bis vor kurzem oberster Gewerkschafter des Landes.

Balzaretti und sein Chef, Aussenminister Ignazio Cassis, ignorierten die Bedeutung der Gewerkschaften für einen Abschluss des Rahmenabkommens lange Zeit komplett. Sie unterliessen es, innenpolitisch das Terrain zu ebnen für das Abkommen mit der EU, das eben auch den Lohnschutz betrifft. Stattdessen bezeichnete Cassis vor Jahresfrist die flankierenden Massnahmen als «fast religiöse Frage». Er stiess die Gewerkschaften vor den Kopf, sie reagierten gekränkt und verweigerten das Gespräch. Es ging dabei auch um verletzten Stolz. Die Beobachter waren sich einig, das Rahmenabkommen ist erledigt.

Was für ein Kontrast dazu der Freitag. Der Bundesrat verkündet sein «Ja, aber» zum Rahmenabkommen. Er verlangt von der EU Präzisierungen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und eine juristische Absicherung des Lohnschutzes. Die Reaktionen von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Sozialpartnern fallen wohlwollend aus — alle fühlen sich als Sieger; all die Gehässigkeiten vergessen. Analysiert man die Sache nüchtern, ist der Bundesrat soweit wie vor einem Jahr, vor Cassis’ unbedachter Äusserung. Wie genau der Schweizer Lohnschutz garantiert und gleichzeitig EU-kompatibel gemacht werden soll, ist immer noch unklar. Die Neuigkeit vom Freitag ist einfacher Natur: Die Sozialpartner reden wieder miteinander und mit dem Bundesrat. Sie zeigen sich gewillt, eine Lösung zu finden, und die Gewerkschaften geben sich im Ton konzilianter. Und der Bundesrat nimmt eine Arbeit in Angriff, die er angesichts des sich abzeichnenden Verhandlungsergebnisses vor einem Jahr hätte erledigen sollen.

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Bundesrat verlangt von EU Klärungen zu institutionellem Abkommen

Der Bundesrat will das institutionelle Abkommen mit der EU vorläufig nicht unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangt aber Klärungen in drei Punkten: Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Bundesrat Ignazio Cassis spricht von einem Fortschritt. "Alle in der Schweiz haben sich damit auseinandergesetzt. Das hilft dem Bundesrat", sagt Ignazio Cassis.

Das Rahmenabkommen zeigt, wie zufällig Politik sein kann. Manchmal ist sie nicht das Produkt grossartiger Strategien, sondern einfach das Resultat einer unbedachten Äusserung oder verletzter Gefühle.

Immerhin: Ganz nutzlos war das vergangene Jahr nicht. Der Entscheid des Bundesrates vom letzten Dezember, das Abkommen in eine Konsultation zu schicken, wurde viel kritisiert. Im Nachhinein war es das Schlauste, was die Regierung in ihrer Situation machen konnte. Denn sie hat gezeigt: Die Grundstimmung für das Abkommen ist positiv; dass die Schweiz stabile Beziehungen zu ihrem grössten Handelspartner braucht, ist unbestritten. Ausser der SVP ist keine Partei total gegen den Vertrag. Die Konsultation hat die innenpolitischen Fronten geklärt und stärkt dem Bundesrat den Rücken in den Gesprächen mit der EU. Bundesrat Guy Parmelin hat es an der Medienkonferenz schön gesagt: «Die Schweizer Bevölkerung sitzt am Verhandlungstisch. Sie ist ruhig, doch sie hat das letzte Wort.»

Die wohlwollenden Reaktionen haben vor allem damit zu tun, dass der Bundesrat endlich einen Plan hat. Nach all den Jahren des Zauderns, Zögerns und auf Zeitspielens. Die alte Europakoalition aus CVP, FDP und SP ist im Bundesrat wieder gefestigt. Und das hat wesentlich mit Karin Keller-Sutter zu tun. Ihr Machtanspruch und Gestaltungswille ist unüberseh- und unüberhörbar. Und sie hat sich auf die Fahne geschrieben, die Sozialpartnerschaft wieder zu stärken und den bilateralen Weg zu sichern. Die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit fällt in ihre Zuständigkeit. Das gibt der Justizministerin den Hebel, um in der Europapolitik und auch den Fragen der Sozialpartnerschaft kräftig mitzumischen. KKS ist eine Dealmakerin — genau so wie der neue Präsident des Gewerkschaftsbundes Pierre-Yves Maillard. Das hilft beim Neustart.

Auf den Bundesrat kommt noch viel Arbeit zu: die Sozialpartner auf eine Linie bringen und die EU bei Laune halten. Denn wie flexibel Brüssel beim Lohnschutz ist, wird sich weisen müssen. Trotz allem ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Bei all den Diskussionen über die offenen Punkten darf man nicht vergessen: Das Rahmenabkommen entspricht in vielen Bereichen den Interessen der Schweiz. Allen voran bei den institutionellen Regeln zur Streitschlichtung. Geordnete Regeln zur Konfliktlösung werden der Schweiz helfen. Denn heute sitzt die EU oft am längeren Hebel, das hat die Schweiz in der Vergangenheit oft zu spüren bekommen.

doris.kleck@schweizamwochenende.ch