Ein «Government Shutdown» à la USA, also eine Stilllegung der Regierung, droht der Europäischen Union zwar nicht. Aber das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zum EU-Budget 2019 ist etwas, das kurz vor den Europawahlen doch sehr ungelegen kommt. Wenn bis Ende Dezember nicht noch der Durchbruch gelingt, droht zum Jahresanfang ein «Notbudget». Die EU könnte dann jeden Monat maximal einen Zwölftel der im letzten Jahr zur Verfügung gestandenen Gelder abrufen. Die Finanzierung von langfristigen Grossprojekten wäre mit dieser Einschränkung unter Umständen gefährdet.

Mehr als die praktischen Auswirkungen zeigt sich mit dem Verhandlungsabbruch jedoch ein Vorgeschmack auf die Querelen, die der EU in den kommenden Monaten noch bevorstehen werden. Schon bald nämlich beginnen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF), das Global-Budget der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Das Tauziehen über die Milliarden-Beträge und deren Verwendung ist quasi die Königsdisziplin in der Brüsseler EU-Politik, ein episches Feilschen zwischen EU-Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten. Dieses Mal wird die Debatte umso härter geführt werden, als mit dem EU-Austritt Grossbritanniens ein jährliches Loch von rund 14 Milliarden Euro in der Kasse klaffen wird. Keiner will den Verlust ausgleichen müssen, keiner will weniger aus dem Budget erhalten.

Von aussen betrachtet, erscheint die EU ohnehin wie eine gewaltige Umverteilungsmaschine. Ein Drittel des rund 150 Milliarden Euro umfassenden Jahresbudgets geht als Strukturhilfen in ärmere EU-Länder, vor allem nach Ost- und Zentraleuropa. Ein Drittel wird für «natürliche Ressourcen» aufgewendet, also hauptsächlich für Agrarhilfen. Das verbleibende Drittel verteilt sich auf Bereiche wie Forschung und Innovation, Sicherheit, Aussengrenzschutz oder Entwicklungszusammenarbeit. Übrigens: Auf die oftmals als «Wasserkopf» verschriene europäische Verwaltung entfallen bloss sechs Prozent der Ausgaben.

Dass der britische Anteil im Mindesten kompensiert werden muss, steht schliesslich ausser Frage. Denn die EU will in Zukunft nicht weniger, sondern mehr ausgeben. Allem voran im Bereich Grenzschutz und Sicherheit. Die Aufrüstung der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex mit Schiffen, Flugzeugen und bis zu 10'000 Grenzschützern kostet viel Geld. Aber auch die von Merkel und Macron diese Woche vorgeschlagene gemeinsame Kasse zur Stützung der Eurozone wird den EU-Haushalt belasten. Ein Europa, das schützt, ist nicht gratis zu haben. Das betrifft nicht zuletzt auch die Schweiz: Mit dem Brexit werden EU-Programme wie Schengen/Dublin, an denen auch die Schweiz teilnimmt und dafür bezahlt, für alle teurer.

Demgegenüber wollen Empfängerländer von Strukturhilfen wie Polen oder Ungarn keinen Cent abgeben. Und die französischen Bauern sind ohnehin dafür bekannt, mit ihren Traktoren auf die Barrikaden zu gehen, sobald sich eine Kürzung der Unterstützungszahlungen nur schon vage andeutet.

Wie heftig die Verteilkämpfe unter den Staaten geführt werden dürften, zeigt sich bereits. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der notabene an vorderster Front die Aufgabenausweitung beim Grenzschutz verlangt, machte bereits vor Monaten klar, dass Österreich unter keinen Umständen mehr als heute ins Budget einzahlen wolle. Auch der liberale niederländische Premier Mark Rutte forderte, eine kleinere EU müsse nun auch ein kleineres Budget haben. Bloss die Deutschen räumten ein, ihre Mehrkosten von etwa 3,5 Milliarden Euro jährlich tragen zu wollen.

Dass der mehrjährige Finanzrahmen einstimmig beschlossen werden muss, macht es auch nicht einfacher. Die Vorstellung vom EU-Haushaltskommissar, das Unternehmen noch bis zu den Europawahlen abschliessen zu können, erscheint gelinde gesagt als sportlich. Wahrscheinlicher ist, dass die neue EU-Kommission im Herbst 2019 ohne festgezurrten Finanzrahmen loslegen muss. Am Geld wird es am Ende wohl doch nicht scheitern – das gilt freilich auch für die Europäische Union als politisches Projekt. Dies, zumal der EU-Haushalt sich gerade mal auf 1,1 Prozent des gesamteuropäischen Bruttoinlandproduktes beläuft. Für den vermeintlichen «Superstaat» eine doch beachtlich tiefe Staatsquote.