Absichten sollte man schnell Taten folgen lassen. Sonst droht Ungemach. Diese einfache Alltagsregel gilt auch für die Politik – wie sich derzeit anhand des Brexit erkennen lässt. Wäre der britische Karriere-Diplomat John Kerr seinem ursprünglichen Plan gefolgt, hätte er in seinem Vintage Jaguar eine Reise nach Santiago de Compostela angetreten. Und dann wäre Europa ein schmutziger Rosenkrieg erspart geblieben. Als jedoch im Jahr 2002 der damalige Premierminister Tony Blair eben diesen John Kerr bat, Grossbritannien bei den Verhandlungen zur neuen «europäischen Verfassung» zu vertreten, liess sich der Ex-Botschafter von seinem Vorsatz, den Ruhestand zu geniessen, abbringen. Kurz entschlossen mietete er ein Appartement in Brüssel an. Und während seine Frau mit der Enkelin spielte, brachte Lord Kerr of Kinlochard eines Abends, am Küchentisch sitzend, die rechtliche Grundlage für den Brexit zu Papier.

Hätte er das bloss nicht getan! Denn der Brexit wird zu einem schmutzigen Spiel. Der für einen Austritt relevante Artikel 50 des EU-Vertrags öffnet schmutzigen Spielen Tür und Tor. Denn entgegen dem allgemeinen Verständnis geht es beim EU-Austrittsverfahren zuerst einmal um Absichten und weniger um Taten. Zwischen der Absicht und ihrer Umsetzung klaffen jedoch zeitliche und inhaltliche Lücken. Als würde in einer Ehe der eine Partner den anderen wissen lassen, dass er sich irgendwann in ferner Zukunft durchaus eine Scheidung vorstellen könnte, aber erst einmal abwarten will, wie die andere Seite auf diese Drohung reagiert. Wie jeder andere EU-Mitgliedstaat auch können die Briten selbst entscheiden, wann sie dem Europäischen Rat ihre Absicht mitteilen, dass sie aus der EU austreten wollen. Solange keine formale Erklärung in Brüssel eingeht, sind die Briten vollwertiges EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten. Wie in einer zerrütteten Partnerschaft auch, ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass man bei gemeinsamen Entscheidungen, das eigene und nicht mehr das gemeinsame Wohl verfolgt – und im Zweifelsfall den anderen schädigt. Es ist somit nicht verwunderlich, dass sich die Briten viel Zeit lassen.

Sind also die Briten in der ersten Phase des Verfahrens am längeren Hebel, ändern sich die Machtverhältnisse an dem Tage radikal, an dem die Absicht zum Austritt formal erklärt wird. Nun beginnt die Uhr gegen die Briten zu ticken und zwar unbarmherzig. Denn Absatz 3 des Artikels 50 schreibt vor, dass nach genau zwei Jahren die Verhandlungen zu Ende sein und eine Entscheidung getroffen werden muss. Entweder, man einigt sich friedlich und einstimmig auf die Scheidung. Oder «der Europäische Rat beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern» – was natürlich eine Einladung an jedes Land ist, sich die Zustimmung zum Austritt der Briten so teuer wie möglich abkaufen zu lassen. Oder aber, als dritte Möglichkeit, Grossbritannien muss die EU ohne Scheidungsvertrag verlassen. Ein Ende der Verhandlung ohne Einigung wäre für Grossbritannien jedoch der GAU. Weil die EU-Mitgliedstaaten wissen, dass ein erzwungener Austritt nach zwei Jahren ohne erfolgreichen Verhandlungsabschluss für Grossbritannien das schlechteste aller Szenarien darstellt, können sie während der Verhandlungen ihre Macht ausspielen. Sie können die Uhr entspannt runterlaufen lassen und das Vereinigte Königreich in Zeitnot und unter Zugzwang bringen.

In dieser Situation bietet Artikel 50 den Briten aber noch eine Hintertür, die das ganze Verfahren schlussendlich zur Farce macht. Unglaublich, aber wahr ist, dass die Briten, sollte ihnen das Verhandlungsergebnis nicht gefallen, oder sollten sie unter Zeitnot zu ungewollten Zugeständnissen gezwungen werden, jederzeit einseitig ihre Austrittsabsicht widerrufen können. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist jedoch umstritten, ob die Briten ihre Austrittsabsicht tatsächlich zurücknehmen können.

Zustimmung, dass den Briten die Hintertür des Rückzugs jederzeit weit offensteht, signalisiert auch eine durch die Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestags verfasste rechtliche «Ausarbeitung». Sie kommt zum Ergebnis, «dass die überwiegenden Argumente für die Möglichkeit einer Rücknahme der Mitteilung sprechen».

Ein Austrittsverfahren, das nicht mehr als eine Absichtserklärung darstellt, ermöglicht und provoziert jedoch schmutzige strategische Spiele zum eigenen Wohl und zum Schaden aller anderen. Eine Trennung langjähriger Partner, die beste Freunde bleiben wollen, wäre für die EU und Grossbritannien die vernünftigere Vorgehensweise. Dazu aber ist gesunder Menschenverstand auf beiden Kanalseiten erforderlich. Drohungen über einen harten Brexit und ein Race to the Bottom beim Steuerwettbewerb sind da schon einmal kein guter Anfang. Sie lassen für die anstehenden Verhandlungen Schlimmes erahnen. Und solche Spiele sind gefährlich.

Der Autor, geboren 1957 im Kanton Bern, ist Professor an der Universität Hamburg, mit einem Lehrstuhl für Internationale Wirtschaftsbeziehungen. 2008 bis 2011 gehörte er dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration an.