Der AHV-Steuer-Deal ist fast unter Dach: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Vorhaben zugestimmt — die verbleibenden Differenzen sind minim. Die Eintracht war im Nationalrat freilich weniger gross. Das hatte zu einem mit den Kleinparteien Grüne, GLP und BDP zu tun. Sie nutzten die Gunst der Stunde, um sich gegenüber der politischen Konkurrenz abzugrenzen. Zum anderen mit der SVP: Die grösste Fraktion hat sich längst aus der Verantwortung genommen.

Die Zustimmung des Parlamentes ist zwar ein bedeutender Schritt. Die harte Arbeit folgt aber erst, denn das Referendum ist so gut wie sicher. Nun muss vorab die SP ihre Parteibasis überzeugen. Die Parteileitung hat zwar gute Argumente für die Vorlage: Die Erhöhung der Sozialbeiträge für die AHV ist für das Gross der Stimmbürger die günstigere Variante als eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zudem wird ein Teil der Unternehmenssteuerreform II rückgängig gemacht.

Die Skepsis gegenüber dem Steuerteil ist aber gross — und die Grünen werden diese im Abstimmungskampf genüsslich bewirtschaften. Arbeit gibt es auch bei der FDP: Die Begeisterung für den Deal ist weniger gross, als es gegen Aussen wirkt. Schliesslich stehen die Kantone in der Verantwortung: Sie müssen den Bürgern schlüssig erklären, welche Steuerausfälle entstehen könnten und welche Folgen das hat. Und sie müssen die skeptischen städtischen Finanzdirektoren für die Vorlage gewinnen.

Der AHV-Steuer-Deal bleibt ein Hochseilakt. Gelingt er, wäre dies ein Sieg der kompromissbereiten Kräfte. Gelingt er nicht, hätte die Schweiz Problem. Ein mehrheitsfähiger Plan C für das Steuerproblem gibt es nicht.

Unternehmenssteuerreform - Vorläufig hält der AHV-Steuerdeal

Unternehmenssteuerreform - Vorläufig hält der AHV-Steuerdeal

Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen über die Unternehmenssteuerreform debattiert. Auch wenn die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung aus unterschiedlichen Gründen von links bis rechts kritisiert wird, hält der AHV-Steuerdeal vorerst.