Kolumne

Das Volk will ernst genommen werden

Besucher auf den Plätzen, auf denen normalerweise die Nationalräte sitzen. (Archiv)

Besucher auf den Plätzen, auf denen normalerweise die Nationalräte sitzen. (Archiv)

Der ehemalige solothurnische Finanzdirektor Christian Wanner schreibt in seiner Kolumne über die Kluft zwischen Politik und Volk. Werde sie nicht bald geschlossen, drohe ein nachhaltiger Schaden.

Unlängst stand in dieser Zeitung zu lesen, die politische Rechte beginne sich neu zu organisieren. Beflügelt durch den Erfolg bei der AHV-Abstimmung, habe man ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Das beginne nun seine Früchte zu tragen. Um es vorwegzunehmen: Auch ich bin ein Rechter, ein Freisinniger. Allerdings ein Solothurner Freisinniger, der einmal gelernt hat, dass es neben der wirtschaftlichen auch eine soziale Verantwortung gibt. Diese muss immer wieder neu definiert, allenfalls erstritten und auch umgesetzt werden. Das ist etwas, das in keinem Parteibuch steht. Unser politisches System verlangt zweifellos nach der Auseinandersetzung, die aber im Konsens enden sollte. Nur so können politische Probleme gelöst werden.

So kann ein Schuss in den Ofen nicht verhindert werden

Dies steht in merkwürdigem Gegensatz zu dem, was offenbar derzeit angedacht ist: Zuerst soll offenbar die Stromwirtschaft an die Reihe kommen, dann die Bauern, und wenn schon alles richtig in Fahrt gekommen ist, wird die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen. Auch die dringend notwendige AHV-Revision soll um die unseligen 70 Franken entschlackt und sonst mehr oder weniger mit dem gleichen Inhalt durchgesetzt werden. Mit dieser Haltung kann jedoch ein weiterer Schuss in den Ofen nicht verhindert werden. Manchmal, so scheint mir, ist der Faden zwischen dem Volk und jenen, die in der Politik die Verantwortung tragen, gerissen. Diese Kluft ist sicher nicht unüberbrückbar. Aber sollte sie nicht baldmöglichst geschlossen werden, droht uns ein politischer Flurschaden, der uns einige Jahre belasten dürfte.

Gleiches ist in Bezug auf die Agrarpolitik zu sagen. Der Bauernverband sammelt in Rekordzeit genügend Unterschriften für eine Volksinitiative, die die Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln in den Vordergrund stellt. Der Bundesrat bringt nach langem Hin und Her und mit Blick auf die Tatsache, dass diese Initiative vor dem Volk gute Chancen hat, einen Gegenvorschlag, der etwas weniger weit geht. Dieser findet hohe Zustimmung in der Volksabstimmung. Nun kommt der Bundesrat wenige Wochen später und stellt Verhandlungen über einen massiven Abbau des Grenzschutzes für Agrarprodukte in Aussicht. Wer wie ich lange in der Politik war, kennt diese Mechanismen und weiss, dass die Suppe weniger heiss gegessen wird, als sie angerichtet wird. Dennoch habe ich alles Verständnis dafür, dass sich die Bauern hintergangen fühlen. Die Economiesuisse und leider auch die FDP bemühten sich, ihre sofortige Zustimmung bekannt zu geben. Dass die Economiesuisse die Bauern am liebsten schon lange vom Halse hätte, ist nichts Neues.

Bauern haben das Gefühl, zu den Verlierern zu gehören

Mir geht es nicht darum, Bundesrat Johann Schneider-Ammann anzugreifen. Schliesslich gibt es sechs weiter Bundesräte, zwei sogar von der SVP. Was mich mehr beschäftigt, ist die Frage des Vorgehens und des entstandenen Klimas. Niemand wird behaupten wollen, die Verabschiedung dieses Papieres sei eine kommunikative Meisterleistung. Das verwundert, weil man weiss, wie viele sogenannte Medienprofis heute in der Bundesverwaltung tätig sind. Wenn man die Bauern der Selbstüberschätzung bezichtigt und damit einen vermutlich auch in anderen Fragen unumgänglichen Verhandlungspartner herabsetzt, ist dies für kommende Ereignisse kaum eine gute Voraussetzung.

Bundesrat Schneider-Ammann hat richtigerweise festgestellt, hier könne es nur um ein gemeinsames Gewinnen oder Verlieren gehen. Leider haben zurzeit die Bauern und ihre Familien das Gefühl, zu den alleinigen Verlierern zu gehören. Das kann nicht gut kommen, und das führt zu Reaktionen, die oft auch etwas falsch ankommen. Oder stimmt etwa gar die Behauptung, das bundesrätliche Aussprachepapier sei absichtlich so formuliert worden, weil man um die zu erwartenden Reaktionen wusste und die Durchsetzung sich ohnehin als Unmöglichkeit erweisen würde. Damit hätte der Bundesrat das getan, was verschiedene Wirtschaftskreise von ihm erwartet haben.

Doch zurück zum Anfang: Das Volk will ernst genommen werden. Bekanntlich ist es nicht entscheidend, wie es gemeint war, sondern wie die Botschaft angekommen und verstanden worden ist. Dies gilt auch für Volksinitiativen und für Volksentscheide.

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