Ende letzte Woche schlug die grösste Schweizer Partei Alarm. Ein «Staatsstreich» habe stattgefunden, «das Ende der direkten Demokratie» sei gekommen. Dies klingt ziemlich drastisch angesichts der vermeintlichen Ruhe, die über dem sommerlichen Bern liegt. Weit und breit ist kein pseudodemokratischer Sultan oder Zar am Horizont, es gibt keine Panzer und keine Toten auf dem Bundesplatz.

Und doch ist das Thema zu ernst, um die Äusserungen der SVP einfach als Getrommel im permanenten Wahlkampf abzutun. Denn über eines besteht Einigkeit, von den Jus-Professoren respektive -Doktoren Hans-Ueli Vogt und Christoph Blocher von der SVP bis zu Uni-Professoren wie Bernhard Ehrenzeller oder Daniel Thürer, die sich gegen die Vorlage äusserten: Das schweizerische politische Modell ist weltweit einmalig. Und vor allem: einmalig erfolgreich. Die Schweiz ist in der Welt geradezu ein Sinnbild für politische Stabilität – etwas, das nicht zuletzt Investoren sehr schätzen.

Ist dieses Modell also in Gefahr, oder, wie die SVP begleitend zur Einreichung ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» behauptete: gar bereits faktisch abgeschafft?

Die wahren Feinde der direkten Demokratie

Ein näherer Blick auf den Zustand unserer direkten Demokratie offenbart, dass unser Erfolgssystem in den letzten Jahren tatsächlich Angriffen ausgesetzt war – allerdings just von der Seite, die nun behauptet, es retten zu müssen.

Die Initianten bezichtigen die Gegner ihrer Vorlage resp. in einem Rundumschlag gleich alle Institutionen vom Parlament über den Bundesrat bis zum Bundesgericht, Feinde der direkten Demokratie zu sein.

Sie würden «dem Volk» nicht trauen und ihm die Macht entziehen. Hintergrund dieses Vorwurfs sind die wiederholten politischen Krämpfe bei der Umsetzung von SVP-Vorlagen wie der Ausschaffungsinitiative oder der Masseneinwanderungsinitiative, die mit Grundsätzen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen in Konflikt stehen. Es müsse wiederhergestellt werden, sagt Christoph Blocher, was schon immer galt. Dass Volk müsse wieder das letzte Wort haben.

Ein Blick auf die Geschichte zeigt: Die Behauptung ist falsch. Denn unser Erfolgsmodell beruht nicht etwa auf dem Prinzip, dass das Volk immer über alles abstimmen kann, sondern auf einem Ausgleich zwischen den Institutionen. Weil es das Volk so wollte. Es sind die Stimmbürger und (seit 1971) die Stimmbürgerinnen, welche die Verfassung und deren Revisionen, zuletzt 1999, verabschiedet haben.

Darin legten sie fest, was sie in den ersten zwei Fällen jüngst auch in Volksabstimmungen bestätigt haben: Dass sie die Landesregierung nicht selber wählen, dass sie nicht über jeden Staatsvertrag bestimmen, dass sie nicht jährlich über das Bundesbudget abstimmen wollen. Diese Aufgaben delegierten sie dem – von ihm alle vier Jahre neu gewählten – Parlament.

Volksinitiative in den Händen der Parteien

Die deutliche Ablehnung der Durchsetzungsinitiative im Februar dieses Jahres zeigte einmal mehr: Das Volk entscheidet in der Regel weise. Mit der SVP-Initiative sollte ein Automatismus eingeführt werden, der die Gerichte aushebelt. Also jene Institution, die der Souverän ursprünglich bewusst als eine der kontrollierenden Instanzen eingesetzt hat.

Doch das Volk ist auch anfällig auf politische Stimmungen. Einzelne Ereignisse wie Anschläge können zu überstürzten Entscheiden führen, die aus einer momentanen Stimmung heraus eine Mehrheit fanden, was in normalen Zeiten nicht der Fall gewesen wäre. Nicht zuletzt ist der Minderheitenschutz in einer direkten Demokratie nicht gewährleistet.

Auch hier braucht es eine ausgleichende Instanz. Es ist deshalb existenziell, im Sinne der Stabilität des Systems wie der Wahrung der Menschenrechte, dass einzelne Volksentscheide nicht über allem stehen und nicht jeder Stimmungsausschlag als Gesetz in die Verfassung geschrieben wird. Parteien – die SVP steht hier nicht alleine – dürften das mächtige Instrument der Volksinitiative nicht zur Stimmungsmache und für ihren Wahlkampf missbrauchen.

Es ist im Sinne unserer direkten Demokratie, dass radikale Initiativen nicht Grundprinzipien unserer Staatsordnung umstossen. Wer dieses Prinzip immer wieder attackiert, ist eine Gefahr für unser Erfolgssystem – und nicht umgekehrt.

florian.blumer@azmedien.ch