Café Fédéral

Das Naturell von Sozialhilfebezügern

Schwarze Schafe gebe es auch unter den Rentnern, war sich der Nationalrat einig. (Archivbild)

Schwarze Schafe gebe es auch unter den Rentnern, war sich der Nationalrat einig. (Archivbild)

Schwarze Schafe waren das grosse Thema in der letzten Woche der Frühjahrssession. Und nein, für einmal dominierte nicht (nur) die SVP die Diskussion. Es ging also nicht um Ausländer. Schwarze Schafe gebe es auch unter den Rentnern, war sich der Nationalrat einig. Und zwar jene, die das Kapital aus ihrer zweiten Säule beziehen, das Geld dann verjubeln, um schliesslich beim Staat Ergänzungsleistungen zu beantragen. Bundesrat und Ständerat wollten wegen dieser Herde schwarzer Schafe den Bezug des BVG-Kapitals einschränken. Der Nationalrat lehnte das ab. Es sei unverhältnismässig, wegen einzelner schwarzer Schafe gleich alle Versicherten unter Bevormundung zu stellen, argumentierte Regine Sauter (FDP/ZH) stellvertretend. 

Das ist insofern interessant, weil in derselben Woche der Nationalrat mit einer anderen Gruppe schwarzer Schafe keine Gnade kannte: mit Versicherten. Wegen einzelner schwarzer Schafe dürfen die Versicherer Leistungsbezüger nicht nur auf der Strasse, in Restaurants und Parks überwachen, sondern ihnen bis in den eigenen Garten oder in die gute Stube nachspionieren. Da das Gesetz für alle Sozialversicherungen gilt, könnte es jeden treffen. Im Unterschied zur Polizei brauchen die Versicherer für die Schnüffelei nicht einmal den Entscheid eines Richters, es reicht der Verdacht. Wieso es wegen ein paar schwarzer Schafe plötzlich verhältnismässig sein soll, gleich alle Versicherten ausspionieren zu können, ist unklar. 

Zwei Gründe wären logisch: Entweder geht das Parlament davon aus, dass IV-Bezüger und Krankenversicherte vom Naturell her krimineller sind als Rentner. Oder aber Parlamentarier sind vom Naturell her schlicht beschämend inkonsequent.

Autor

Anna Wanner

Anna Wanner

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