Sie ist noch keine 20 Jahre alt, doch sie gehört zur Schweizer DNA wie Schokolade, Pünktlichkeit oder Käse: die Schuldenbremse. Sie hat eine disziplinierende Wirkung auf das Parlament. Denn sie besagt, dass die Rechnung des Bundes über eine bestimmte Dauer ausgeglichen sein muss. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind konjunkturell bedingte Defizite erlaubt, sie müssen aber wieder ausgeglichen werden. Seit 2003 ist die Schuldenbremse in Kraft. Ihr Leistungsausweis ist bemerkenswert: Der Bund hat seine Bruttoschulden von 124 Milliarden (2003) auf 99 Milliarden Franken (2016) reduziert. Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) sank die Schuldenquote von 26 auf 15 Prozent. «Weltrekord!», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard kürzlich dazu in dieser Zeitung.

Die CVP-Magistratin macht keinen Hehl daraus, dass sie sich neue Spielregeln für die Schuldenbremse wünscht. Die Kritik am engen Korsett der Fiskalregel war lange Zeit eine Domäne der Linksparteien und der Gewerkschaften. Mittlerweile ist sie auch in der politischen Mitte angekommen. Dabei wird nicht das Prinzip der Schuldenbremse infrage gestellt. Sondern wie die Überschüsse des Bundes verwendet werden sollen. Heute werden damit Schulden abgebaut. Ideen, wie diese Überschüsse anderweitig verwendet werden könnten, gibt es viele: von einmaligen Investitionen wie für die Durchführung Olympischer Spiele, vom Alimentieren des AHV-Fonds oder einfach der Erhöhung des Ausgabenplafond. So könnte mehr Geld in die Bildung, die Entwicklungshilfe oder die Prämienverbilligung fliessen.

Wenn Experten das Falsche sagen

Die Wunschliste für Mehrausgaben ist also lange. Eine Mehrheit des Bundesrates ist – entgegen dem Willen von Finanzminister Ueli Maurer – bereit für Änderungen. Weil sich im Parlament SVP und FDP gegen neue Regeln sträuben, setzte die Landesregierung eine Expertengruppe ein. Deren Fazit, passt dem Bundesrat aber nicht. Die Expertengruppe empfiehlt, alles zu belassen, wie es ist. Und wenn schon, dann sollten die Steuern gesenkt und nicht die Ausgaben erhöht werden.

Die Experten gehen unter anderem davon aus, dass die Überschüsse aufgrund von Budgetunterschreitungen wegen neuer Regeln künftig tiefer ausfallen werden.

Nichtsdestotrotz hat Finanzminister Maurer von seinen Bundesratskollegen neue Prüfaufträge erhalten. Auf den ersten Blick erscheint dies verständlich. Die finanziellen Spielräume des Bundes sind enger geworden. Nicht zuletzt, weil das Parlament in den letzten Jahren grosszügig die Ausgaben erhöht hat. Für die Armee, die Strassen, den öffentlichen Verkehr, aber auch die AHV. Zudem verlocken die tiefen Zinsen geradezu zum Schuldenmachen.

Der zweite Blick

Grundsätzlich ist man allerdings schlecht beraten, Fiskalregeln dann zu ändern, wenn das Geld knapp wird. So menschlich diese Reaktion ist, so falsch ist sie auch. Selbst wenn es nur um die Verwendung der Überschüsse geht und nicht um die Schuldenbremse an sich. Wir können uns gerne auf die Schultern klopfen wegen der rekordverdächtig tiefen Schuldenquote. Doch dabei gibt es zwei Dinge zu beachten. Erstens bestehen bei den Sozialversicherungen langfristige Leistungsversprechen, die nicht in der Staatsrechnung abgebildet sind.

Das sind implizite Schulden, welche die nächste Generation zu tragen hat. Der Bund beteiligt sich zudem stark an der Finanzierung der AHV. Mit der Reform der Altersvorsorge steigt dieser Anteil noch an. Es sind Ausgaben welche nicht an die Einnahmen, sprich das Wirtschaftswachstum gebunden sind. Sie steigen unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft entwickelt – allein aufgrund der demografischen Entwicklung. Zweitens ist der Blick auf die Bundesebene zu eng. In den Kantonen und Gemeinden nimmt die Verschuldung seit 2011 zu.

Sie bekommen die Kosten der alternden Bevölkerung zu spüren, und das ist für die Zukunft eine schwere Hypothek. Die Kosten für die Langzeitpflege und die Gesundheit entwickeln sich besonders dynamisch und dafür sind eben in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig. Bevor man über neue Regeln für die Schuldenbremse nachdenkt, muss die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen überprüft werden.

Schulden abbauen oder investieren? Die Schweiz hat ein Luxusproblem. Nachdenken über die Schuldenbremse sei erlaubt. Derzeit gibt es aber gute Gründe, die Regeln nicht zu ändern.

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