Am 8. Januar wählt der aargauische Grosse Rat eine neue Ratspräsidentin. Als Nachfolgerin von Bernhard Scholl (FDP) vorgeschlagen ist Renata Siegrist (GLP). Als erste Vizepräsidentin nachrücken soll Edith Saner (CVP), als zweiter Vize Pascal Furer (SVP). Die Präsidentin soll das Parlament vertreten und für den Kanton da sein.

In einem Milizparlament, in dem alle einem Beruf nachgehen, drohen immer wieder Interessenkollisionen. Das ist nicht zu verhindern. Sie müssen aber rechtzeitig thematisiert und gelöst werden. So musste Bernhard Scholl vorher das Fraktionspräsidium seiner Partei abgeben. Bei Pascal Furer stellte sich die Frage, ob er als Parteisekretär – was er bleiben will – Grossratspräsident und für alle da sein kann oder nicht.

Das Ratsbüro fand eine salomonische Lösung. Furer kann mit diesem Amt, das einem 40-Prozent-Pensum entspricht, als Ratspräsident kandidieren. Er muss aber die beiden Funktionen rechtzeitig scharf auseinanderhalten. Furer verspricht dies, und tritt ab sofort nach aussen nicht mehr als Parteisekretär auf.

Für viele mag das unbefriedigend sein. Wäre Furer Partei- oder Fraktionschef, wäre so eine Lösung undenkbar. Als Parteichef kann man sich nicht zurücknehmen, als Sekretär aber schon. Entscheidend ist, völlige Transparenz zu schaffen und die klare Trennung der Funktionen einzufordern. Dass Furer das kann, hat er schon als Präsident der Finanzkommission gezeigt. Deswegen ist das auch in diesem Fall vertretbar. Es ist der Preis unseres Milizsystems.

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