Die wirtschaftliche Lage in Europa hat sich merklich aufgehellt. Das Wort Eurokrise fällt seltener. Viele Politiker in Europa können die Wahlen in Deutschland, die in zwei Wochen stattfinden, kaum erwarten. Sie wollen sich danach möglichst rasch an den Umbau der Eurozone machen.

Ausgelöst wurde dieser neuerliche Aktionismus durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er hatte seinen Wählern während des Wahlkampfs versprochen, die Währungsunion umzubauen. Sie soll einen eigenen Haushalt bekommen, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Parlament.

Macron will die Währungsunion umfassend reformieren

Diese Woche hat sich EU-KommissionsPräsident Jean-Claude Juncker in einer Grundsatzrede dazu geäussert. Er machte klar, dass er von Parallelstrukturen, wie sie sich Macron vorstellt, nichts hält.

Aber er sagte auch, dass er sich einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen kann, einen «europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt». Ob sich Macron mit dieser Lösung «light» zufriedengibt, darf bezweifelt werden. Doch Juncker brachte noch einen anderen Gedanken mit ins Spiel:

Er möchte, dass möglichst alle europäischen Länder den Euro einführen. «Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe», sagte der Luxemburger am Donnerstag.

Juncker will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Es sind Worte, die in der Schweiz nur wenig Wellen schlugen. Doch haben sie es in sich. Denn sie weisen darauf hin, wie stark nach wie vor die integrativen Tendenzen sind. Dass die Kommission auch bei der Währungsfrage nichts wissen will von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Solcherlei hätte man erwarten können, nachdem sich Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien in der Vergangenheit sehr schwergetan haben mit dem Euro und der geforderten Ausgabedisziplin.

Kein Wunder, mahnt nun angesichts dieses Aktionismus aus Brüssel nicht nur der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Vorsicht. Schäuble weiss nur zu gut, dass die Verschuldungslage in den Südstaaten noch nicht zum Besten steht, dass Frankreichs Wirtschaft noch nicht rund läuft und dass eine stärkere währungspolitische Integration zwar grundsätzlich Sinn macht, doch auch gewaltige Risiken beinhaltet.

Etwa wenn ein Staat, dem es gut geht, für die Schulden eines anderen haften muss. Diese Vergemeinschaftung der Schulden kommt nicht nur bei den deutschen Wählern nicht gut an, sondern hält womöglich auch vor dem deutschen Verfassungsgericht nicht stand.

Wie kann der Euro längerfristig stabilisiert werden?

Es braucht bei der Ausgestaltung eines Rettungsschirms also einen Kompromiss, der diesen beiden Kräften entgegenkommt. Der jedoch nicht dazu führt, dass die Budgetdisziplin vernachlässigt wird und die Schulden einfach so auf die anderen abgewälzt werden können.

Ob dies heisst, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut wird, aus dem sich die Mitgliedstaaten bedienen können, bleibe dahingestellt.

Was heisst das alles nun für die Schweiz? Wir sind ja nicht Teil der Eurozone, unsere Nationalbank pflegt eine eigenständige Währungspolitik und unsere Unternehmen geschäften auch mit anderen Ländern. Trotzdem ist die Schweizer Wirtschaft entscheidend davon abhängig, wie gut es Europa geht.

Die Stabilität der europäischen Währung ist eine Voraussetzung dafür, dass es unserem wichtigsten Handelspartner gut geht. Ein grosser europäischer Zoff über die Frage, wie der Rettungsschirm für Europa künftig aussehen könnte, ist aus unserer Sicht nicht wünschenswert. Und eine Vergemeinschaftung der Schulden ohne Budgetdisziplin ist auch nicht in unserem Sinn.

Geburtsfehler des Euros müssen angegangen werden

In den kommenden Monaten werden in Europa also nicht nur in Fragen des Brexits oder der Verteidigungspolitik, sondern auch währungspolitisch die Weichen neu gestellt. Es gilt genau hinzusehen, welche Lösung im grossen «Geschacher um den Euro» herauskommt. Auch wichtige personelle Entscheide werden gefällt: Gesucht wird ein Nachfolger Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch der Chefposten der Euro-Finanzministergruppe wird neu besetzt und die Spitzen der Europäischen Kommission werden ausgetauscht.

Noch gibt es aus der Schweiz keinen Grund, aufzuatmen. Die Wahlen in Deutschland werden nur das Startsignal geben für einen grösseren Umbau. Der Ausgang ist alles andere als gewiss. Immerhin:

Die grosse Krise scheint vorerst überwunden und man macht sich daran, die Geburtsfehler des Euros anzupacken.