In einem Monat entscheidet die CDU an ihrem Parteitag, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende ersetzt. Die deutschen Medien reden schon ganz euphorisch von einem personellen Aufbruch. «Rettung naht», titelte beispielsweise die «Zeit». Man erwartet, dass neue Leute an der Parteispitze und spätestens nach 2021 auch an der Regierungsspitze Wunder wirken und Deutschland aus der aktuellen politischen Stagnation führen.

Es stimmt: Politische und personelle Wechsel können Aufbruch und Neuanfang bedeuten und die Menschen wieder mit Optimismus erfüllen. 1961 war der Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy ein solcher Aufbruch, der nach der eher fantasielosen Ära Eisenhower neue Dynamik versprach. 1969 wollte der neue deutsche Bundeskanzler Willy Brandt mit der sozialliberalen Koalition nach 20 Jahren CDU-Vorherrschaft «mehr Demokratie» wagen. 1981 läutete der französische Präsident François Mitterrand mit seinem Linksbündnis den gesellschaftlichen Wandel ein. 2008 gewann Barack Obama die Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem Slogan «Yes, we can!» Alle diese Neuanfänge begeisterten weite Kreise des Volkes.

Doch zeigt sich, dass Regierungen, die radikale Reformen anstreben, in Demokratien immer wieder an Grenzen stossen und sich zur Mitte hin orientieren müssen. Die Regierungen Brandt und Schmidt machten dem liberalen Koalitionspartner zunehmend Konzessionen in der Finanzpolitik. Mitterrand schwenkte nach kurzer Zeit auf eine bürgerliche Wirtschaftspolitik um und musste später gar in einer «Cohabitation» den Gaullisten Jacques Chirac als Premierminister akzeptieren. Obama, wie vor ihm schon Clinton, musste vom dritten Amtsjahr an mit einem Parlament zurechtkommen, das teilweise oder ganz von der Gegenpartei dominiert war. In pluralistischen Gesellschaften mit wechselnden politischen Mehrheiten werden Regierungen zur Mässigung gezwungen.

Vernunft, Mässigung und Mitte sind auch die Richtschnur des Schweizer Bundesrats. Als beispielsweise 1982 die beiden rechts stehenden Parlamentarier Rudolf Friedrich (FDP) und Alphons Egli (CVP) in die Regierung gewählt wurden, rechnete man mit einer konservativen Wende. Doch Friedrich führte die Reformpolitik seines Vorgängers weiter, und Egli trieb angesichts des Waldsterbens und der Tschernobyl-Katastrophe den Umweltschutz voran. Wer in den Bundesrat gelangt, passt sich dem Kollegialsystem und dem massvollen Regierungsfortschritt an und lässt jede frühere Radikalität fallen. Die Ausnahme war Christoph Blocher (SVP), der sich nicht bändigen liess.

Es sind die politischen Systeme, die diese Mässigung herbeiführten: Das Kollegialprinzip in der Schweiz, die Koalitionszwänge in Deutschland oder Österreich, die «Cohabitation» in Frankreich, das Unterhaus mit seinen Hinterbänklern in Grossbritannien, die Checks and Balances zwischen Kongress und Weissem Haus in den USA.

Doch plötzlich bemerken wir, dass diese Systeme im postfaktischen Zeitalter nicht mehr funktionieren. Plötzlich werden wir gewahr, dass sich extreme, radikale Kandidaten als Regierungschefs nicht mässigen, sondern extrem und radikal bleiben und eine Politik betreiben, als wären sie noch in der Opposition. Es sind nicht Regierungschefs, die durch einen Putsch an die Macht kamen, sondern solche, die in demokratischen Wahlen ein Regierungsmandat erhielten: Viktor Orbán (Ungarn), Nicolás Maduro (Venezuela), Donald Trump (USA), Matteo Salvini (Italien) und – noch nicht im Amt, aber gewählt – Jair Bolsonaro (Brasilien). Sie bewegen sich nicht zur Mitte hin, sondern verharren auf ihrer Extremposition. Sie erarbeiten Lösungen nicht in vertraulichen Gesprächen, sondern erzwingen sie durch öffentliche Provokation. Sie anerkennen und respektieren die am politischen Prozess beteiligten Institutionen nicht, sondern bauen sie um. Sie läuten ein neues Zeitalter ein: das Zeitalter der Maximalisten. Das markiert das Ende von Mitte und Mässigung.