Unternehmenssteuerrefom

Das dürfte klappen

Die beiden Finanzpolitiker Roberto Zanetti (SP/SO) und Pirmin Bischof (CVP/SO) in der Debatte über die Unternehmenssteuerreform III im Ständerat.

Die beiden Finanzpolitiker Roberto Zanetti (SP/SO) und Pirmin Bischof (CVP/SO) in der Debatte über die Unternehmenssteuerreform III im Ständerat.

Das wichtigste Geschäft der Sommersession ist in trockenen Tüchern. Der Nationalrat ist bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Die Kantone, die mit einem Nein zu dieser für den Standort Schweiz wichtigen Reform geliebäugelt haben, sind damit im Boot. Und auch der Gewerbeverband verzichtet auf weitere Mätzchen und schliesst sich der bürgerlichen Front an.

Der bürgerliche Schulterschluss gelang, weil die rechten Wahlsieger im letzten Moment das Powerplay etwas gedrosselt und Kompromissbereitschaft signalisiert haben. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher etwa weibelte durch den Rat mit der klaren Vorgabe, dieses Geschäft sicher ins Ziel zu bringen. Herausgeholt haben FDP und SVP dennoch sehr viel. Die Schlussversion ist weit davon entfernt, was die mittlerweile abgetretene Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einst vorgeschlagen hatte.

Die SP hat recht, diese Reform kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Das potenzielle Loch in der Bundeskasse ist grösser als eine Milliarde Franken. Eine gesalzene Rechnung. Dennoch stehen die Chancen gut, dass das Volk der Vorlage zustimmt. Es gibt schlicht keine Alternative. Die aktuellen Steuerregime sind international verpönt, sie müssen abgeschafft werden. Um die betroffenen Unternehmen trotzdem im Lande zu halten, braucht es neue steuerliche Anreize. Zu einem Paradigmawechsel – höhere Steuern, dafür weniger attraktiv im Standortwettbewerb – ist eine Mehrheit der Bevölkerung wohl nicht bereit.

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