EU-Schweiz

Danke für nichts

Die Beziehung EU-Schweiz bleibt kompliziert. (Symbolbild)

Die Beziehung EU-Schweiz bleibt kompliziert. (Symbolbild)

Die EU zieht Bilanz über das Verhältnis mit der Schweiz. Fazit: Es bleibt kompliziert. Unverändert beharren die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Abschluss eines Rahmenabkommens.

Wenn hochrangige EU-Funktionäre über die Schweiz reden, dann geben sie sich gerne als «grosse Freunde» der Eidgenossenschaft. Sei es kürzlich EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici oder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei seinem Besuch in Zürich im September.

Doch jeder weiss: In der internationalen Politik zählen keine Sympathien, sondern Interessen. Und so kommt auch der Entwurf des alle zwei Jahre erscheinenden EU-Berichts über das Verhältnis zur Schweiz zwar freundlich im Ton, doch unmissverständlich in der Sache daher: Der Schweiz wird nichts geschenkt. Wer gedacht hat, die Schweiz hätte sich mit dem Papiertiger Inländervorrang, der Erstellung des Gotthard-Eisenbahntunnels oder der Beteiligung an der EU-Flüchtlingsverteilung (die nicht einmal die EU-Länder umsetzen) in Brüssel guten Willen verdient, der wurde für seine Naivität bestraft.

Unverändert beharren die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem Abschluss eines Rahmenabkommens. Dazu ist man anscheinend bereit, sämtliche offenen Dossiers so lange einzufrieren, bis sich eine Lösung in den institutionellen Fragen ergibt. Der Bundesrat, das machte Staatssekretär Jacques de Watteville letzte Woche im EU-Parlament klar, fühlt sich ungerecht behandelt. Und er hat recht. Die EU verhält sich ungebührlich, wenn sie das Rahmenabkommen mit einer Politik des Piesackens erzwingen will, obwohl die politischen Realitäten in der Schweiz allseits bekannt sind. Es scheint, dass zumindest ein Teil der massgeblichen Leute in Brüssel überzeugt sind, dass sich die Schweiz mit dieser Vorgehensweise tatsächlich dirigieren lasse. Nun geht es darum, wer sich zuerst bewegt. Die Nadelstiche, die noch zu erwarten sind, müssen dann wohl ertragen werden.

remo.hess@azmedien.ch

Autor

Remo Hess

Remo  Hess

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