Europastrategie

Cassis’ falsches Staatsverständnis

Dennis Bühler: «Was Cassis mit seiner Rede bezwecken wollte, ist offensichtlich: Er versuchte, sich als starken Mann zu inszenieren, der keinen Widerspruch duldet.»

Dennis Bühler: «Was Cassis mit seiner Rede bezwecken wollte, ist offensichtlich: Er versuchte, sich als starken Mann zu inszenieren, der keinen Widerspruch duldet.»

Nun also sollen die Journalistinnen und Journalisten es richten. Was die sieben Bundesräte verbockt haben, indem sie sich in der Europa-Politik während Wochen bei jeder Gelegenheit widersprachen und in den Rücken fielen, sollen wir begradigen – aus Vaterlandsliebe.

«Ich appelliere an Ihre Verantwortung, im Interesse des Landes nicht mehr ständig über unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU zu spekulieren», sagte der FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis an der Pressekonferenz des Bundesrats von dieser Woche. «Alle Bürger – auch die Medienschaffenden – sollten sich daran erinnern, dass sie unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu verteidigen haben.»

Was Cassis mit seiner Rede bezwecken wollte, ist offensichtlich: Er versuchte, sich als starken Mann zu inszenieren, der keinen Widerspruch duldet. Deshalb antwortete er auch auf martialische Art und Weise auf die Frage, warum er mit Roberto Balzaretti einen neuen Staatssekretär für Europafragen installiert habe: «Bis anhin hatten wir mit Pascale Baeriswyl und Henri Gétaz zwei Kommandanten. Ich aber mag klare Verhältnisse: ein Kommandant, eine Truppe, ein Terrain.»

So durchschaubar Cassis’ Ziel, so übergriffig sein Mittel. Man könnte noch darüber hinwegsehen, dass er die Überbringer schlechter Botschaften zu Tätern macht, wenn er die Verantwortung für die im Bundesrat herrschende Kakofonie an die Medien delegiert.

Scharf verurteilt aber gehören seine Worte, weil sie von einem völlig verfehlten Rollenverständnis zeugen. In einer Demokratie ist es die Aufgabe der Medien, den Regierenden auf die Finger zu schauen. Wir Journalisten sind nicht ihnen, sondern den Regierten verpflichtet.

Meistgesehen

Artboard 1