Eigentlich müsste die Europäische Union den Briten dankbar sein. Mit seiner EU-Skepsis hat Grossbritannien immer wieder dafür gesorgt, dass Pläne Brüssels kritisch hinterfragt wurden. Es hat so als Korrektiv zu den starken EU-Mächten Deutschland und Frankreich gedient.

Doch leider hat sich Grossbritannien aus dieser Rolle der konstruktiven Kritikerin verabschiedet. Die Ideen des konservativen britischen Premierministers David Cameron hätten wichtige Impulse zur Reform der EU liefern können, die schwerfällig geworden ist. Cameron punktet bei der heimischen Wählerschaft aber lieber, indem er auf Brüssel herumhackt und Forderungen nach Sonderbehandlung erhebt.

Der britische Premier hat die Verhandlungen auf eine Art und Weise geführt, an deren Ende nur geringfügige Änderungen der EU resultieren können. Ellenlang haben Politiker und Diplomaten etwa über die Relativierung des Ziels der «immer engeren Union» diskutiert – obwohl die Klausel in der Praxis so gut wie keine Bedeutung hat. So werden die britischen Reformforderungen nicht zu einer Belebung und Weiterentwicklung der EU führen. Deutlich hat sich am EU-Gipfel gezeigt, dass Cameron die ganze Debatte nur zu seiner innenpolitischen Profilierung angestossen hat. Und dies in einer Zeit, in der die EU dringendere Probleme
zu lösen hätte.

Am Ende der Diskussion gibt es nur Verlierer. Die Briten erhalten ein Reformpaket angeboten, das die EU-Kritiker nicht zufriedenstellen wird. Die Notbremse in der Personenfreizügigkeit zum Beispiel wird nicht dazu führen, dass die Briten ihre Skepsis gegenüber der hohen Zuwanderung verlieren.

Die Grundfrage für die britischen Stimmbürger ist dieselbe geblieben: Sie müssen entscheiden, ob sie genug Vertrauen in die EU haben, um ihr Land Mitglied bleiben zu lassen. Die langwierigen und komplizierten Verhandlungen sind nicht dazu angetan, dieses Vertrauen zu stärken – und das dabei erzielte Paket taugt nicht dazu, die Entscheidung wesentlich zu beeinflussen.