Die Geschichte des Burim K. birgt Zündstoff: Ein Gewaltverbrecher wird ausgeschafft, reist dank gütiger Mithilfe eines Migrationsbeamten wieder ein und begeht gleich das nächste Verbrechen.

Ausgerechnet vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative wird ein solcher Fall publik, werden einige Gegner der Vorlage bedauern. Bestätigt unser Ansinnen, mögen manche Befürworter der SVP-Initiative denken.

Beide liegen falsch.

Ein solches Behördenversagen gehört an die Öffentlichkeit, ohne Rücksicht auf politische Nachwehen. Die Silvester-Übergriffe in Köln haben einmal mehr gezeigt: Werden Missstände verschwiegen, ist der Schaden später umso verheerender.

Zum zweiten: Der Fall Burim K. eignet sich beim genaueren Hinsehen denkbar schlecht als Argument für die Durchsetzungsinitiative. Gewaltverbrecher wie der Kosovare aus dem Aargau wurden bereits vor Annahme der Ausschaffungsinitiative ohne Wenn und Aber des Landes verwiesen. Die nun von der SVP ins Visier genommenen Richter haben stets an der oberen Limite des Gesetzes gehandelt. Das Bundesgericht bestätigte in den letzten Jahren immer wieder Ausschaffungsurteile des Obergerichts.

Unbesehen von allen politischen Überlegungen: Das Behördenversagen in Basel wäre mit keiner Volksinitiative der Welt zu verhindern gewesen. Von Nöten ist vielmehr eine vollständige Aufklärung des Falles. Wie konnte ein einzelner Staatsangestellter bloss einen so folgenreichen Fehlentscheid unkontrolliert auslösen? Mit der schriftlichen Ermahnung ist es jedenfalls nicht getan.