Sprachriff

Bundesrätliche Politik mit Wörtern

Im Europa-Dossier versucht Aussenminister Didier Burkhalter seinerseits den verbalen Befreiungsschlag.

Im Europa-Dossier versucht Aussenminister Didier Burkhalter seinerseits den verbalen Befreiungsschlag.

Parteien und Bürger, die Volksinitiativen lancieren, haben es schon lange gemerkt: Entscheidend ist, wie man das Begehren benennt! Alle 22 Initiativen, die in der Schweiz angenommen wurden, trugen verständliche und griffige Titel. «Masseneinwanderungs-Initiative», «Zweitwohnungsinitiative», «Abzocker-Initiative», «Minarett-Initiative»: Da wird sofort klar, worum es geht.

Nun hat auch der Bundesrat die Wirkungsmacht von Wörtern erkannt. Die Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR III) bezeichnet Finanzminister Ueli Maurer als «Steuervorlage 17». Das klingt harmlos und erinnert nicht unmittelbar an die vom Volk verworfene Reform.

Im Europa-Dossier versucht Aussenminister Didier Burkhalter seinerseits den verbalen Befreiungsschlag: Das «institutionelle Rahmenabkommen» mit der EU heisst neu «Konsolidierungsabkommen», wie die «Schweiz am Wochenende» berichtet hat. Es geht zwar immer noch um dasselbe: Übernahme von EU-Recht und Regelung des Verfahrens zur Streitbeilegung (in der SVP-Sprache: «Schleichender EU-Beitritt», «fremde Richter»). Aber das Abkommen fühlt sich, so benannt, auf einmal unverfänglich an. «Konsolidieren» bedeutet gemäss Duden «festigen, sichern». Wer kann etwas dagegen haben, wenn der Bundesrat die bilateralen Verträge «konsolidiert»?

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