Kommentar

Bürgerliche lassen Muskeln spielen

Daniel Ballmer: «Alain Berset hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben. Mit seinem Tabakproduktegesetz ist der SP-Gesundheitsminister weit übers Ziel hinausgeschossen – nun hat er im Parlament die Quittung dafür erhalten.» (Archivbild)

Daniel Ballmer: «Alain Berset hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben. Mit seinem Tabakproduktegesetz ist der SP-Gesundheitsminister weit übers Ziel hinausgeschossen – nun hat er im Parlament die Quittung dafür erhalten.» (Archivbild)

Alain Berset hat sich die Niederlage selbst zuzuschreiben. Mit seinem Tabakproduktegesetz ist der SP-Gesundheitsminister weit übers Ziel hinausgeschossen – nun hat er im Parlament die Quittung dafür erhalten. Eine Niederlage mit Ansage. Denn bereits in der öffentlichen Vernehmlassung war der Widerstand heftig. Die geplanten Werbe- und Sponsoringverbote gingen schlicht zu weit. Etwas mehr Eigenverantwortung darf der Bundesrat dem Volk zutrauen.

Und doch: Bei der Tabakprävention besteht Handlungsbedarf. Das wurde im Nationalrat nicht einmal von den Bürgerlichen bestritten. So wäre ein schweizweites Verkaufsverbot von Zigaretten an Minderjährige durchaus begrüsst worden. Mit der Rückweisung ist das Gesetz nun aber für mehrere Jahre vom Tisch. Was dann folgen wird, bleibt ungewiss.

Da muss sich auch das Parlament den Vorwurf gefallen lassen: Das ist keine lösungsorientierte Politik. Anstelle einer Rückweisung hätten die Bürgerlichen auf die Vorlage eintreten sollen. Dann hätten sie es in den eigenen Händen gehabt: Zusammen mit den Mitteparteien hätten sie eine komfortable Mehrheit, um den Gesetzesentwurf nach ihrem Gusto zu gestalten und alle unliebsamen Passagen zu streichen. Daran scheinen sie aber kein Interesse zu haben.

So kommt der Verdacht auf, dass es dem bürgerlichen Lager einzig darum ging, Berset einen Denkzettel zu verpassen. Schliesslich sorgt der SP-Bundesrat mit seinen interventionistischen Tendenzen im Parlament regelmässig für Unmut. Hier ging es der Ratsmehrheit offensichtlich nicht um die Sache. Das war eine reine Machtdemonstration.

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