Wochenkommentar

Bürgerlich – ein schwieriges Etikett

Der Nationalratssaal: Ist bürgerlich ein Synonym für konservativ?

Der Nationalratssaal: Ist bürgerlich ein Synonym für konservativ?

«Die Polemik in der CVP verdeutlicht, wie inhaltlos der Begriff im Alltag geworden ist», schreibt Co-Inlandchefin Doris Kleck über die Deutungshoheit. Der Wochenkommentar.

Um ehrlich zu sein: Bürgerlich ist ein Unwort. Politiker und Journalisten brauchen es dennoch inflationär. Wir schreiben es gewohnheitsmässig dahin und meinen damit in der Regel CVP, FDP und SVP. Nur, dieser bürgerliche Block existiert nur selten. Etwas bösartig könnte man sagen, der einzige gemeinsame Nenner der drei Parteien sind die Ausgaben für Armee, Landwirtschaft und Strassen – die heilige Dreifaltigkeit der Schweizer Politik (und ein Hinweis darauf, weshalb sich die Bürgerlichen in den Städten so schwertun). Nehmen wir die anstehende Abstimmung über die Altersreform. Die CVP koaliert mit der SP. Wie nennt man nun die Gegnerschaft aus SVP und FDP? In der Not greifen die Journalisten zum Wort «rechtsbürgerlich.» Was immer auch darunter zu verstehen ist – nett gemeint ist es kaum.

Bürgerlich gleich konservativ?

Was heisst bürgerlich? Die CVP verleiht der Debatte neuen Auftrieb. Heute präsentiert die Parteileitung ihren Delegierten in Genf das Projekt «CVP 2025». Die Partei will nach Jahren des Niedergangs wieder Wähler dazugewinnen. Nebst organisatorischen Änderungen ist mit dem Projekt auch ein neues Etikett verbunden. Sozial-liberal und damit die Hoffnung, in urbanen Gebieten zu wachsen, ist Geschichte. Präsident Gerhard Pfister nennt die CVP neu «bürgerlich-sozial», wie er im «Tages-Anzeiger» diese Woche publik gemacht hat. Ein Etikett, das parteiintern allerdings umstritten ist. Yannick Buttet, Walliser Nationalrat und Vizepräsident der CVP Schweiz, spricht von konservativ- sozial, weil die Romands mit dem politischen Begriff «bourgeois» nichts Anfangen können.

Doch ist bürgerlich tatsächlich ein Synonym für konservativ? Historisch gesehen sicher nicht: Bürgerlich stand zumindest ursprünglich für eine fortschrittliche Haltung. Für den Kampf gegen die Privilegien des Adels oder die Macht der Kirche. Leistung sollte zählen und nicht mehr die Herkunft. Wenn bürgerlich heute in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch für Bewahren steht, dann ist etwas mächtig schiefgelaufen. Die Polemik innerhalb der CVP verdeutlicht zudem, wie inhaltlos der Begriff im Alltag geworden ist.

Unterschiedliche DNA

Bis 1989 war die Lage relativ übersichtlich: Der Anti-Kommunismus hielt den bürgerlichen Block zusammen. Man konnte fast nach Belieben schalten und walten. Die Bürgerlichen definierten sich als Gegenprogramm zu den Linken. Der Zusammenbruch der Sowjetunion veränderte die Situation. Neue Konfliktlinien in der Schweizer Politik brachen auf. Das gilt vor allem für die Aussen-, aber auch für die Gesellschaftspolitik. Die unterschiedlichen DNAs der bürgerlichen Parteien wurden sichtbar. National-konservativ ist eben nicht das Gleiche wie konservativ – sozial ist nicht das Gleiche wie liberal.

Interessant ist dabei, dass die drei Parteien jeweils für sich reklamieren, die bürgerlichste Partei zu sein. Die SVP, weil bürgerlich für sie vor allem das Einstehen für Unabhängigkeit und direkte Demokratie bedeutet; die FDP, weil sie sich als Wirtschaftspartei schlechthin sieht; und die CVP, weil sie nebst der Freiheit auch die Solidarität betont. Die BDP hat sich das Bürgerlich sogar in den Namen geschrieben – und hat nun Mühe, sich als progressive Partei zu positionieren.

Symbolische Überhöhung

Die Bürgerlichen werten den Begriff als positiv. Wenn es – nebst der Strasse, der Armee und der Landwirtschaft – eine gemeinsame Klammer gibt, dann ist es die Bedeutung des Individuums. Bürgerliche legen mehr Wert auf die Eigenverantwortung, Linke suchen die Lösungen eher beim Staat.

Die Bürgerlichen selbst betonen ihre Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik. Doch mit Verlaub? Was ist denn genau Wirtschaftspolitik? Hört man bürgerlichen Politikern und Publizisten zu, dann bekommt man das Gefühl, dass das grösste Problem der Wirtschaft die bundesrätlichen Pläne zur Einführung von Lohnanalysen in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sind. Diese Lohnanalysen gelten als Beweis dafür, dass der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung nicht bürgerlich ist. Das ist doch Unsinn. Das Beispiel zeigt vor allem, wie klein der gemeinsame Nenner von CVP, FDP und SVP geworden ist. Für die Wirtschaft gibt es drängendere Themen. Unser Verhältnis zu Europa etwa oder die Infragestellung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz durch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Der Umgang mit den tiefen Zinsen. Die technologische Transformation oder all die Monopole, die im Zuge der Digitalisierung entstehen – und die zeigen, wie wichtig der Staat als Schiedsrichter ist. Historisch gesehen, sind die Bürgerlichen denn auch nicht gegen den Staat und seine Institutionen, wie die SVP mit ihrem Diskurs glauben machen will.

Bürgerlich ist ein schwieriges Etikett. Vielleicht ist es an der Zeit, den Begriff grundsätzlich zu überdenken.

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