Klima-Demonstrationen

Bitte nichts Unmögliches verlangen!

Sozialdemokrat Ledergerber freut sich über die Klimajugend, hält manche ihrer Ziele aber für realitätsfremd.

Sozialdemokrat Ledergerber freut sich über die Klimajugend, hält manche ihrer Ziele aber für realitätsfremd.

In seinem Gastbeitrag skizziert der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber (SP) einen griffigen, machbaren Klimaschutz.

Ich muss gestehen, ich freue mich richtig, wie die Jungen heute auf die Strasse gehen und mit ihren Forderungen an die Politik nicht mehr lockerlassen. «Wir sind so laut, weil man uns die Zukunft klaut.» Es ist genau die Jugend, von der viele Erwachsene behaupten, sie engagiere und interessiere sich für nichts, sie sei nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Genau diese Jungen gehen jede Woche an ihre Klimademos, wollen Verantwortung übernehmen und fordern ein, dass die Politik und die Wirtschaft endlich auch Verantwortung für die Umwelt und das Klima übernehmen.

Das macht mir Hoffnung. Wenn die SVP und ihr unsäglicher Roger Köppel dafür nur Antworten übrig haben wie: «Es sei eine Infantilisierung der Gesellschaft, wenn die Kids auf der Strasse sagen, was die Politiker zu tun hätten»; oder: «Diese Jungen würden nur missbraucht und instrumentalisiert von der rot-grünen Lehrerschaft», ja dann ist es Zeit für noch viel grössere Niederlagen der SVP bei den nächsten Wahlen.

Die grösste Gefahr für die Klimabewegung droht aber nicht von der politisch uneinsichtigen Rechten, sondern von ihr selbst und sympathisierenden Gruppierungen. Die wachsende Angst vor einem Klimakollaps führt zu immer maximalistischeren Forderungen. Und in der Tat geben immer neue Horrormeldungen Anlass zu grösster Besorgnis. Die Gletscher schmelzen viel schneller als erwartet, der Meeresspiegel steigt stärker als prognostiziert, die Korallenriffe sterben ab, die Artenvielfalt und Biodiversität nehmen dramatisch ab, die Wetterextreme erreichen neue Höchstwerte usw. Da wird die Versuchung immer grösser, Unmögliches zu verlangen. Dazu gehört die Forderung, ab 2030 kein CO2 mehr zu emittieren. Das tönt zwar gut und entschlossen, ist aber auch mit noch so viel politischem Willen nicht realisierbar. Und Ökoterror will nun wirklich niemand. Denn mehr als die Hälfte der Autos, die 2030 auf Schweizer Strassen fahren werden, sind heute bereits gekauft und rund 80 Prozent der Gebäude, die dannzumal geheizt werden wollen, sind jetzt schon gebaut. Unrealistische Forderungen wecken nur falsche Erwartungen und führen zu Enttäuschung und Resignation. Man kann nicht in zehn Jahren aufholen, was man während 50 Jahren «verlauert» hat. Darum ist es so wichtig, sich heute auf ein Klimaprogramm zu einigen, das so weit geht wie möglich, die Handlungsspielräume aber voll ausschöpft, aber realisiert werden kann. Dazu ein paar Bausteine:

  • Einhalten der internationalen Verpflichtungen: Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, die Emission von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Bis 2016 effektiv erreicht sind gesamthaft 11 Prozent, bei den Treibstoffen sind die Emissionen sogar angestiegen. Der erste und wichtigste Klimaprogrammpunkt muss deshalb sein, unsere eingegangene Verpflichtung minus 50 Prozent einzuhalten oder sogar zu übertreffen. Dazu sind einschneidende Massnahmen wie z. B. eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe unumgänglich.
  • Flugverkehr: Spricht man von Klimasündern, kommt immer zuerst der Flugverkehr aufs Tapet. Zwar ist das Fliegen in und aus der Schweiz «nur» für etwa 8 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, weltweit sogar nur für 3 bis 4 Prozent. Aber der Sektor wächst mit 5 bis 7 Prozent und verdoppelt damit Emissionen und Frequenzen alle zehn Jahre. Darum sind Massnahmen dringlich. Im Gegensatz zum Treibstoff im Strassenverkehr wird das Kerosin aber nicht mit Steuern, Abgaben und Zöllen (beim Benzin rund 1 Fr./Liter) belastet und die Flugpreise decken darum die verursachten Umwelt- und Klimakosten nicht. Dringliche Massnahmen: Kerosin besteuern analog zum Strassenverkehr und für jeden Flug eine Klimaabgabe einfordern. Zum Beispiel für Interkontinentalflüge je nach Distanz 200 bis 300 Franken, für Flüge in Europa 100 Franken. Damit hört der Unfug mit den Billigstflügen schnell auf.
  • Motorfahrzeuge Strassenverkehr: Der Strassenverkehr verursacht rund 32 Prozent der Treibhausgasemissionen und ist damit mit Abstand die höchste Klimabelastung. Die Emissionen wachsen immer noch an. Eine Kompensation der CO2-Emissionen würde lediglich zu einer Verteuerung von 1 bis 3 Rappen/Kilometer bringen und wäre ziemlich wirkungslos. Im Strassenverkehr bringt eigentlich nur eine Lenkungsabgabe wirkliche Verbesserungen. Seit bald 50 Jahren sind Modelle entwickelt worden, wie eine solche Abgabe sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet werden kann. Indem die Erträge pro Kopf an die Bevölkerung zurückerstattet werden, wächst gesamthaft gesehen die Steuerlast nicht und alle haben es weitgehend in der Hand, die zu zahlende Abgabe zu reduzieren (Umstieg auf öV, Wahl von Autos mit geringem Verbrauch, weniger fahren, häufiger zu Fuss oder mit dem Velo). Der beschleunigte Umstieg auf Elektroautos kann grosse Verbesserungen bringen. Er braucht aber Zeit. Vor allem aber müssen die Käufer von E-Autos verpflichtet werden, sich mit ein paar Quadratmeter Solarpanels an Solaranlagen zu beteiligen oder selber solche Anlagen zu erstellen.
  • öV/Eisenbahn: Der öV ist ein grosser Trumpf in unserer Klimapolitik. Zu ihm muss man Sorge tragen und ihn ständig sorgfältig weiterentwickeln. Die grössten Defizite haben wir bei den internationalen Verbindungen. Seit Jahrzehnten wird gepredigt, man solle endlich die Kurzstreckenflüge abschaffen und mit Zugverbindungen ersetzen. Tatsache ist aber, dass fast alle Schlafwagenverbindungen aus und nach der Schweiz abgeschafft wurden. In diesem Bereich besteht ein grosser Handlungsbedarf. Zum Beispiel kann die Politik der SBB einen entsprechenden Leistungsauftrag erteilen, selbstverständlich mit entsprechender Leistungsabgeltung.
  • Wohnen/Haushalte: In diesem Sektor wurden die grössten Fortschritte erreicht. Der Wärmeverbrauch pro Quadratmeter Wohnfläche fiel seit 1990 um rund 50 Prozent. Da im gleichen Zeitraum die gesamte Wohnfläche um etwa 45 Prozent zunahm, blieb allerdings der Gesamtverbrauch auf dem gleichen Niveau. Trotz allem verbleiben im Bereich Wohnen und Dienstleistungsgebäude immer noch die grössten Verbesserungsmöglichkeiten. Ein Neubau in der Schweiz kann heute in den meisten Fällen so geplant werden, dass die gesamte Energie, die das Gebäude und seine Nutzer benötigen, mit dem Gebäude selber erneuerbar gewonnen werden kann (Sonne, Abwärme, Erdwärme). Das muss das Ziel sein: Jedes neue Gebäude ist wo immer möglich energetisch ein Selbstversorger oder sogar ein Stromlieferant. Dazu braucht es allerdings gesetzliche Grundlagen und Anreizsysteme, vor allem attraktive Tarife für die Rückspeisung ins Netz. Bei Gebäudesanierungen muss zwingend die Eigenproduktion eines vernünftigen Anteils (15 bis 20 Prozent) von Strom und/oder Wärme für die Eigenversorgung verlangt werden. Zusätzlich sind auf Bundes- und/oder kantonaler Ebene während mindestens 10 Jahren Förderprogramme einzuführen. Die Finanzierung dieser Programme kann über die Erträge der CO2-Abgabe gesichert werden.
  • Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist verantwortlich für ca. 13,5 Prozent der Klimagase, also für mehr als das Anderthalbfache des ganzen Flugverkehrs. Ähnlich wie die Fluggesellschaften zahlen die Bauern keine Steuern und Abgaben für ihre Treibstoffe und haben zudem oft noch einen günstigeren Stromtarif. Beides ist nicht gerechtfertigt.
  • Industrie- und Dienstleistungssektor: Industrie und Dienstleistungen verantworten knapp 30 Prozent (20,3 und 9,8 Prozent) der Klimagase. Die grössten Energiesparpotenziale dürften auch hier im Bereich der Gebäudehülle, der Photovoltaik und allenfalls bei der Abwärmenutzung bestehen. In erster Priorität sind im Klimaprogramm keine weiteren Massnahmen vorzusehen. Eine Lenkungsabgabe würde aber auch in diesen Sektoren positive Veränderungen auslösen.
  • Schlussbemerkungen: Natürlich sind die hier vorgestellten Eckwerte einer Klimapolitik zu verfeinern und allenfalls zu ergänzen und international zu konzertieren. Ohne Abstimmung mit der EU können viele Punkte nur unzureichend umgesetzt werden, da immer Umgehungsmöglichkeiten offenbleiben oder sogar ein Ausweichen in andere Länder versucht würde. Heute ist es weltweit so, dass fast zwei Drittel der CO2-Emissionen bei der fossilen Stromerzeugung entstehen. Und da stellt sich dann oft schon die Frage, was nützt es, wenn ich heute auf meine Bratwurst verzichte, wenn jede Woche in Indien und in China je 50 bis 100 MW kohlebefeuerte Kraftwerke neu ans Netz gehen. Da zeigt sich deutlich, dass neben dem politischen Klimaprogramm auch ein technologisches Programm dringlich ist. Wie kann man CO2 aus Rauchgasen und auch aus der Atmosphäre entfernen und sicher endlagern oder in wiederverwendbaren Kohlenstoff verwandeln? Dafür aber ist die Schweiz allein, trotz ETH, definitiv zu klein. Aber der Anstoss könnte durchaus auch von hier kommen. Schon heute gibt es eine Reihe von vielversprechenden Spin-offs aus dem Umkreis der ETH, die sich erfolgreich auf diesem Gebiet betätigen.

Zum Schluss kann ich nur sagen: Macht weiter, Jungs und Mädels. Und vergesst nicht, eure Grossmütter und Grossväter an die Demos mitzunehmen.

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