Der Bundesrat senkt die Radio- und TV-Gebühren von 451 auf 365 Franken pro Jahr. Für die SRG ist das auf den ersten Blick keine gute Nachricht: Das Unternehmen wird ein Sparpaket von 40 bis 50 Millionen Franken schnüren müssen. Bei genauerer Betrachtung aber wird klar, wie clever der Schachzug von Medienministerin Doris Leuthard ist, aus dem so viel Symbolik spricht: Die Gebühr beträgt neu einen Franken pro Tag.

Der Bundesrat kommt den SRG-Gegnern mit der markanten Gebührensenkung um 19 Prozent einen Schritt entgegen. Das war zwingend notwendig, prognostiziert eine erste repräsentative Umfrage doch einen schwierigen Abstimmungskampf: Gegenwärtig sagt gar eine relative Mehrheit Ja zur No-Billag-Initiative, welche die Empfangsgebühren abschaffen möchte und deren Annahme das Ende der SRG bedeuten würde. Die Landesregierung kommt aber – und das ist ebenfalls entscheidend – auch den Konkurrenten des mit Gebühren alimentierten Medienhauses entgegen: den privaten Verlegern. Ihr Anteil am Gebührentopf wird von fünf auf sechs Prozent erhöht. Diese Erhöhung wird, wie auch die übrigen Elemente der Vorlage, nicht wie von den Privaten gefordert 2018, sondern erst 2019 wirksam. Aktuell profitieren 13 private TV- und 21 Radiosender davon.

Damit wirbt die politisch gewiefte Leuthard – die vom Bundesrat clevererweise auch gleich gestern den Abstimmungstermin festlegen liess – um die Unterstützung der Verleger. Im letzten Moment könnte die CVP-Magistratin so noch die Kurve kriegen: Bisher nämlich hat die 54-Jährige in der Debatte um die Zukunft des medialen Service public ziemlich konsequent die Positionen der SRG vertreten.

Nur schon die Versuchsanlage war verkorkst: Statt erst darüber zu debattieren, welche Leistungen ein gebührenfinanziertes Medienhaus im 21. Jahrhundert erbringen soll, wurde prophylaktisch die Erhebungsmethode geändert. Hauchdünn bloss sagte das Volk im Juni 2015 Ja zum Wechsel auf eine Haushaltsabgabe. Neu müssen alle Wohnungsinhaber und alle Unternehmen die Gebühr entrichten, selbst wenn sie kein Empfangsgerät besitzen. Nicht zu Unrecht sprechen die No-Billag-Initianten von einer «Zwangsgebühr» – ein Terminus, den inzwischen sogar der Radiounternehmer und SRF-Moderator Roger Schawinski verwendet.

Viereinhalb Monate bleiben dem Bundesrat und der SRG, um die Stimmbevölkerung davon zu überzeugen, dass eine Annahme der No-Billag-Initiative – wie von der Landesregierung befürchtet – den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen und die Demokratie schädigen würde.