Kolumne

Bezirksgericht Baden: Braucht es Fallzahlen für das Gerichtspräsidium?

Das Bezirksgericht am Schulhausplatz Baden.

Das Bezirksgericht am Schulhausplatz Baden.

Wochenlang blickte mir das Porträt eines Mannes von fast jedem zweiten Kandelaber am Strassenrand entgegen. Mit den Wahlunterlagen bekam ich zu wissen, dass der Halter dieses Gesichts einer der drei kandidierenden Menschen für das Gerichtspräsidium ist.

In verschiedenen Zeitungsartikeln wurden mir dieser Mann und die zwei übrigen kandidierenden Personen von Partei- und guten Freunden vorgestellt. Verschiedene Inserate und wohlmeinende Leserbriefe in der Zeitung versuchten, mir diesen und auch die übrigen Anwärter*innen auf den höchsten Richterstuhl im Bezirk Baden näherzubringen.

Zehn Fragen eines Redaktors an die zu wählenden sollten die Beweggründe der zur Wahl stehenden aufdecken. Jetzt ist der erste Wahlgang vorbei. Niemand ist gewählt und wir dürfen am 19. Mai zu einem zweiten Mal zur Urne oder zum Briefkasten schreiten.

Wem soll ich jetzt meine Stimme geben? Ich kenne keinen der nochmals antretenden Kandidaten. Die Auflistung der für den Wahlkampf aufgewendeten Kosten könnte eine Lösung sein. Das grössere Wahlbudget brachte schon manches Staatsoberhaupt an die Spitze eines Landes. Ein bekannter Werbefachmann hat vor einigen Jahren auch den Ausspruch getan: «Gebt mir eine Million und ich bringe einen Kartoffelsack in den Bundesrat.»
Beide erachte ich nicht als einer Demokratie taugliche Mittel.

Soll man das neueste System des Gesundheitswesens anwenden? Die Fallzahl, wie sie für operierende Ärzte infrage kommt. Hier wird es schwierig. Zählt man die vom Kandidaten behandelten Gerichtsfälle oder sind die Freisprüche oder die Verurteilungen massgebend? Die ausgesprochenen Haftjahre oder die Summe der Bussen wären auch zählbare Daten.

Vergleichen wir aber die Wahl eines Kantonsrates, Regierungsrates oder Nationalrates mit der anstehenden Kür. Eine*n von mir Gewählte*n kann ich im Laufe seiner Amtszeit aufsuchen und ansprechen: «Setz Dich in dieser oder anderer Weise für mich und mein Anliegen ein, denn ich habe Dich gewählt. Wenn Du es nicht machst, werde ich Dich nicht mehr wählen.»

Kann ich von einem Gerichtspräsidenten auch erwarten, dass er sich für mich einsetzt? Wird er für mich eine mildere Strafe finden, wenn ich etwas ausgefressen habe? Wohl kaum. Das Mandat des Richters ist nicht auf die Vertretung von persönlichen oder politischen Interessen gerichtet. So soll der parteipolitischen Ausrichtung der Kandidaten bei der Wahl kein Gewicht beigemessen werden.

Woher aber sollen die Kandidat*innen kommen? Gibt es eine überzeugende Alternative zum Vorschlag aus der Parteimitte? Bis dahin müssen wir uns auf das alte Sprichwort verlassen: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand.

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