Einen Standpunkt haben und sich mit diesem in der Öffentlichkeit profilieren, reicht noch nicht für eine erfolgreiche Politik. Wer etwas bewirken will, muss das Einmaleins des Politbetriebs beherrschen. Dazu gehört in einer Demokratie die Fähigkeit, Mehrheiten zu beschaffen und bei einer Abstimmung im Parlament möglichst viele Stimmen für die eigene Sache zu mobilisieren.

Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht, wie die SP am Dienstag im Grossen Rat gezeigt hat.
Das Begnadigungsgesuch einer Tibeterin, die wegen einer fehlenden Aufenthaltsbewilligung mit dem Gesetz in Konflikt kam, wurde mit 65 zu 63 Stimmen abgelehnt. Vier Genossen glänzten durch Abwesenheit bei der Abstimmung. Man rechne.

Ein Zufallsmehr kann es bei so engen politischen Verhältnissen wie im aktuellen Grossen Rat immer wieder mal geben. Will die linke Minderheit aber im bürgerlich dominierten Parlament hie und da eine Abstimmung gewinnen, die ihr wichtig ist, muss sie nicht nur die Mitte-Parteien für sich gewinnen (was sie in diesem Fall geschafft hat), sondern zuerst mal die eigenen Leute mobilisieren.

Diesmal hat es die SP getroffen. Aber die Tibeter-Abstimmung sollte alle Fraktionen wachrütteln: Wenn sie ihre Wähler ernst nehmen, haben sie alles dafür zu tun, dass ihre Mitglieder ihrer Pflicht nachkommen. Dazu gehört, im richtigen Moment am richtigen Ort zu sein und den Ja- oder Nein-Knopf zu drücken im Ratssaal. «Les absents ont toujours tort.» Die Abwesenden haben immer unrecht. Dieses Sprichwort gilt für Volksvertreter besonders.