Ist die Schweiz eine Bananenrepublik, deren Gesetze von Brüsseler Eurokraten geschrieben werden? Man könnte es meinen, wenn man sich die Äusserungen einer EU-Sprecherin von vergangenem Dienstag anschaut. Die EU-Kommission habe den Prozess zur Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels nicht nur begleitet, sondern «gesteuert», sagte sie. Zudem strich sie heraus, wie oft der Schweizer Bundespräsident die Ehre hatte, sich mit Kommissions-Chef Juncker zu treffen oder ihn am Telefon zu sprechen.

Gönnerhaftigkeit und Hegemonie-Rhetorik – kaum auf etwas sind Schweizer und Schweizerinnen mehr allergisch. Staatssekretär Mario Gattiker sah sich denn auch genötigt, sein «Erstaunen» und «Befremden» über dieses Statement auszudrücken – was in der Diplomatensprache einem kleineren Eklat gleichkommt. Die Schweiz sei immer noch Herr im eigenen Haus, sagte er sinngemäss.

Dabei ist klar, dass sich Bern mit Brüssel direkt abstimmt und Kritikpunkte berücksichtigt, wenn eine einvernehmliche Lösung in der Zuwanderungs-Frage gefunden werden soll. Dass der Handlungsspielraum durch das Freizügigkeitsabkommen beschränkt war, ist ebenso bekannt. Wenn die EU-Kommission nun aber öffentlichkeitswirksam behauptet, der heimliche Regisseur gewesen zu sein, dann ist dies nicht nur eine Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat, sondern es zeugt auch von wenig Sensibilität gegenüber der Souveränitäts-Debatte, die hierzulande geführt wird.

Und gerade bei den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen, die 2017 wieder an Fahrt gewinnen sollen, geht es im Kern um die Schweizer Eigenständigkeit. Mit Äusserungen, die das Klischee vom «Befehl aus Brüssel» befeuern, hat sich die EU hier schon mal keinen guten Start verschafft.

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